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M├╝ller und Ritter sind neue Parteichefs der Nordost-Linken

Von dpa
19.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Landesparteitag Die Linke Mecklenburg-Vorpommern
Vanessa M├╝ller, aufgenommen am Landesparteitag von Die Linke Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: Frank Hormann/dpa/dpa-bilder)
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Mit einer neuen F├╝hrung will die Linke in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren mehr Pr├Ąsenz in der Gesellschaft erreichen und deutlich bessere Wahlergebnisse als zuletzt erzielen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs w├Ąhlte der Landesparteitag am Samstag in Rostock die 21-j├Ąhrige Vanessa M├╝ller und den 62-j├Ąhrigen Peter Ritter zum neuen F├╝hrungsduo. Der Parteitag hatte mit einem "Moment der Stille" begonnen, um der Opfer des Krieges zu gedenken.

W├Ąhrend M├╝ller bei den 88 Delegierten eine Zustimmung von 68,3 Prozent erzielte, kam Ritter auf einer zweiten Liste auf 56,1 Prozent. Sein Gegenkandidat, der Schweriner Torsten Skott, erreichte 43,9 Prozent. Allerdings konnte Ritter wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht in Rostock sein und sich mit einer Rede vorstellen.

Die bisherigen Parteichefs Torsten Koplin und Wenke Br├╝dgam waren nicht mehr angetreten. Sie r├Ąumten ein, dass viele ihrer zu Beginn der Amtszeit formulierten Ziele nicht erreicht worden seien. So wurde 2021 mit 9,9 Prozent bei der Landtagswahl das schlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte erzielt, und es fehle an neuen Mitgliedern. Koplin bezeichnete es als Erfolg, dass die Linke seit der Landtagswahl Juniorpartner in der rot-roten Landesregierung in Schwerin ist.

Ritter hatte vor dem Parteitag die erfolgreiche Teilnahme an den Kommunal- und Europawahlen in zwei Jahren in den Mittelpunkt seiner k├╝nftigen Arbeit gestellt. Zudem m├╝ssten die Inhalte der Partei in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt werden.

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M├╝ller kritisierte bei ihrer Vorstellung, dass Inhalte und Positionen der Linken bei den W├Ąhlern nicht ank├Ąmen. Sie forderte deshalb einen konsequenten Ausbau des Engagements in den Sozialen Medien. Angesichts der r├╝ckl├Ąufigen Mitgliederzahlen wolle sie verst├Ąrkt den Fokus auf junge Menschen und Frauen richten. Im Unterschied zu den anderen Parteien besetze ihre Partei sozialistische Positionen und verkn├╝pfe alle Themen mit sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig betonte sie die antimilitaristische Ausrichtung der Linken.

Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno bem├Ąngelte, dass die inhaltliche Auseinandersetzung zu den Gr├╝nden f├╝r die Wahlniederlage bislang zu kurz komme. "Die Linke muss sich fragen, ob sie die Menschen mit ihren Themen ├╝berhaupt erreicht", betonte er beim Parteitag. Insgesamt vertrete das neue F├╝hrungsduo haupts├Ąchlich die Klientel "ganz jung und ganz alt", die sie auch gew├Ąhlt h├Ątten.

Interessanterweise ist Vanessa M├╝ller eine von Munos Studentinnen. Sie habe das Seminar "Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern" erfolgreich abgeschlossen, so Muno.

In Rostock sprachen auch die Fraktionschefs im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Parteien, die zerstritten sind, werden nicht gew├Ąhlt", betonte Bartsch, was mit ein Grund f├╝r die schlechten Ergebnisse der Linken bei den letzten Wahlen sei. Wenn nach hartem Ringen eine Entscheidung getroffen sei, m├╝sse die Partei dazu stehen. Wenn immer weiter unterschiedliche Meinungen ge├Ąu├čert w├╝rden, zerst├Âre das das Vertrauen der W├Ąhler.

Bei Diskussionen sei manchmal mehr Zur├╝ckhaltung angesagt, sagte Bartsch. Er habe das auch seiner Fraktion gesagt: "Wir k├Ânnen es so weitermachen, nur wird das dazu f├╝hren, dass wir dann die letzte Fraktion sind." Die Linke war bei der Bundestagswahl an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde gescheitert, aber dank dreier Direktmandate schaffte sie es wieder in Fraktionsst├Ąrke ins Parlament.

Mohamed Ali betonte, dass die Linke trotz des Ukraine-Krieges an den Prinzipien einer Friedenspartei festhalten werde. "Aufr├╝stung und Waffenlieferung, das ist immer noch der falsche Weg." Sie kritisierte das von der Bundesregierung angek├╝ndigte Sonderverm├Âgen von 100 Milliarden Euro zur Aufr├╝stung der Bundeswehr und die darauf folgende Reaktion von Abgeordneten im Bundestag. "Ich war schockiert ├╝ber diese Kriegsbesoffenheit der anwesenden Abgeordneten", sagte sie. Eine Aufr├╝stungsspirale k├Ânne nicht der Weg zum Frieden sein.

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