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Brandenburg: Höchste Zahl politisch motivierter Straftaten

Von dpa
21.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Wohnhaus in Königs Wusterhausen
Das Einfamilienhaus in Königs Wusterhausen, in welchem eine fĂŒnfköpfige Familie gestorben ist. (Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen. Die Polizei zĂ€hlte insgesamt 3661 solcher Straftaten - das sei ein Anstieg um fast zwei Drittel im Vergleich zum Jahr zuvor, teilten Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) und PolizeiprĂ€sident Oliver Stepien am Montag mit. Darunter waren 818 Straftaten im Zusammenhang mit Corona und 619 wegen der Bundestagswahl. Der Großteil davon konnte keinem Bereich zugeordnet werden. Politisch motivierte KriminalitĂ€t wird in Brandenburg seit 2001 erfasst.

Die Zahl der FĂ€lle politisch motivierter KriminalitĂ€t von rechts nahm um vier Prozent auf 1813 zu, eie politische GewaltkriminalitĂ€t wuchs um zwei Drittel auf 179 FĂ€lle. Der Großteil ging mit 108 FĂ€llen auf KriminalitĂ€t von rechts zurĂŒck. Der Bereich rassistischer Gewaltdelikte stieg um 11 auf 74 FĂ€lle. Die Straftaten gegen Asylbewerber und FlĂŒchtlinge sanken um 17 Prozent auf 159 FĂ€lle.

Zur KriminalitĂ€t von rechts gehört laut Ministerium auch der gewaltsame Tod einer fĂŒnfköpfigen Familie aus Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald). Der 40-jĂ€hrige Vater soll erst die Kinder im Alter von vier, acht und zehn Jahren sowie seine 40-jĂ€hrige Frau und anschließend sich selbst mit einer Schusswaffe getötet haben. In einem Abschiedsbrief soll er seine Sorge vor einer Verhaftung mitgeteilt haben, weil er das Impfzertifikat seiner Frau habe fĂ€lschen lassen. Antisemitismus war laut Polizei einer der GrĂŒnde fĂŒr die Tat. Nach der Auswertung von ChatverlĂ€ufen auf dem Handy des Mannes war er davon ĂŒberzeugt, dass es im Zusammenhang mit der staatlichen Impfkampagne eine jĂŒdische Weltverschwörung gebe.

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"Die zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung innerhalb der Pandemieleugner-Bewegung beobachten wir mit großer Sorge", sagte Anne BrĂŒgmann, Projektkoordinatorin des Vereins Opferperspektive. "Daher stellt es aus unserer Sicht auch ein schweres VersĂ€umnis der Brandenburger Landesregierung dar, das rechte Tötungsdelikt in Senzig mit vier Todesopfern nicht ausreichend und deutlich genug verurteilt zu haben", ergĂ€nzte Martin Vesely, Berater der Opferperspektive.

Der Verein registrierte zwölf Gewalttaten im Zusammenhang mit der von rechten KrĂ€ften getragenen Mobilisierung gegen die Corona-Bestimmungen. Im Jahr 2020 seien dies vier Gewalttaten gewesen. Auch die Zahl der Angriffe auf politische Gegner sei mit 23 VorfĂ€llen deutlich gestiegen; im Jahr 2020 waren es demnach 9 FĂ€lle. Verschoben habe sich die regionale Verteilung rechter Angriffe. "So liegen die Landkreise mit den meisten registrierten rechten Angriffen 2021 in SĂŒdbrandenburg, wĂ€hrend es im Vorjahr Landkreise in Nordbrandenburg waren", hieß es in der Mitteilung des Vereins.

Die Zahl der FĂ€lle politisch motivierter KriminalitĂ€t von links stieg nach Ministeriumsangaben drastisch um 130 Prozent auf 386. Die Zahl antisemitischer Straftaten nahm um zwei Prozent auf 150 zu. Darunter seien drei Gewaltdelikte gewesen, drei weniger als im Jahr zuvor. 50 antisemitische Straftaten wurden im Internet begangen, davon waren 28 sogenannte Hasspostings. Die Polizei zĂ€hlte außerdem 27 Straftaten mit religiösem Motiv und sechs mit dem Hintergrund einer auslĂ€ndischen Ideologie - in beiden FĂ€llen gingen die Zahlen zurĂŒck.

Die Straftaten, die sich um die Corona-Pandemie drehen, schnellten im Vergleich zu 2020 auf fast das Siebenfache nach oben. Darunter waren 36 Gewaltdelikte. 70 FĂ€lle gingen auf KriminalitĂ€t von rechts zurĂŒck und neun von links. Die Polizei zĂ€hlte 361 Straftaten wegen gefĂ€lschter Impf- und Testnachweise sowie falscher QR-Codes. Dazu kamen 242 VerstĂ¶ĂŸe gegen das Versammlungsgesetz, 50 Straftaten gegen Polizeibeamte und 33 gegen Amts- oder MandatstrĂ€ger.

Zu den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zĂ€hlten in 484 FĂ€llen SachbeschĂ€digungen etwa von Plakaten, 70 DiebstĂ€hle und sieben Gewaltdelikte. 190 FĂ€lle gingen auf KriminalitĂ€t von links zurĂŒck, 65 von rechts. 96 Straftaten gegen Amts- und MandatstrĂ€ger oder Parteipolitiker hatten mit der Bundestagswahl zu tun. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 303 Straftaten, die sich gegen Amts- und MandatstrĂ€ger oder Parteipolitiker richteten - das ist ein Anstieg auf mehr als das Doppelte.

Innenminister StĂŒbgen sprach von einem traurigen Rekord. Die Bundestagswahl und das zweite Corona-Pandemiejahr seien die Haupttreiber einer Entwicklung, "die uns als Gesellschaft zutiefst beunruhigen muss", teilte er mit. Politische Überzeugung finde in Wahlen Ausdruck. "Wer aber seinen Hass gegenĂŒber politisch Andersdenkenden durch SachbeschĂ€digung, Beleidigung oder gar Gewalt ausdrĂŒckt, tritt die Demokratie mit FĂŒĂŸen."

Die Rekordzahl bei der politisch motivierten KriminalitÀt seit 2001 sei ein besorgniserregendes Signal, sagte die innenpolitische Expertin der Linke-Fraktion im Landtag, Marlen Block. "Es zeigt, dass die Risse in der Gesellschaft tiefer werden, die Debatten zunehmend aggressiver." Hauptproblem bleibe der Rechtsextremismus mit 1813 Straftaten, meinte Block. "Das zeigt sich auch bei den Gewaltdelikten, die im rechtsextremen Bereich von 69 auf 108 FÀlle angestiegen sind."

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