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"Horrorhaus": Antrag auf nachtrÀgliche Sicherungsverwahrung

Von dpa
24.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Rund dreieinhalb Jahre nach den Urteilen im Prozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter in Ostwestfalen muss das Landgericht Paderborn ĂŒberprĂŒfen, ob gegen den verurteilten TĂ€ter nachtrĂ€glich eine Sicherungsverwahrung verhĂ€ngt werden muss. Einen entsprechenden erstmaligen Antrag habe die Staatsanwaltschaft bereits am 24. Februar dieses Jahres gestellt, bestĂ€tigte der zustĂ€ndige Oberstaatsanwalt Ralf Meyer am Donnerstag auf dpa-Anfrage, nachdem mehrere Medien darĂŒber berichtet hatten.

Der heute 51 Jahre alte Angeklagte war im Oktober 2018 zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, seine Ex-Frau zu 13 Jahren Haft - jeweils wegen Mordes durch Unterlassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Paar ĂŒber Jahre Frauen in dem Haus misshandelt und gequĂ€lt hatte. Zwei der Opfer waren gestorben.

Im September 2020 hatte das Landgericht MĂŒnster entschieden, dass der Verurteilte nicht vermindert schuldfĂ€hig sei - anders als das Landgericht Paderborn in seinem Urteil 2018 festgestellt hatte. Deshalb wurde der Mann aus einer Psychiatrie im MĂŒnsterland in den regulĂ€ren Strafvollzug verlegt.

Laut Oberstaatsanwalt Meyer mĂŒssen nun zwei weitere psychiatrische Gutachten erstellt werden. In einer Hauptverhandlung mĂŒsse das Gericht dann entscheiden, ob der Verurteilte weiterhin als gefĂ€hrlich eingestuft und nachtrĂ€glich Sicherungsverwahrung angeordnet werden mĂŒsse.

Die sogenannte Sicherungsverwahrung, die sich an die VerbĂŒĂŸung einer Straftat anschließt, ist rechtlich nicht als Strafe einzuordnen. Sie dient dazu, gefĂ€hrliche TĂ€ter zu bessern und die Allgemeinheit zu schĂŒtzen. Dazu muss ein Hang zu erheblichen und fĂŒr die Allgemeinheit gefĂ€hrliche Straftaten bestehen. Die Sicherungsverwahrung ist grundsĂ€tzlich zeitlich nicht begrenzt. Ob sie fortbesteht, wird regelmĂ€ĂŸig von einem Gericht geprĂŒft.

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