Grüne wollen mit mehr Öko-Energie Klimaschutz in MV stärken

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern dringen auf deutlich mehr Tempo bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Bau von Windparks, ein weiteres Prozent für Solaranlagen bereitgestellt werden. In einem fünfseitigen Klimaschutz-Programm, das die Grünen am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Greifswald beschlossen, wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, das Landesenergiekonzept entsprechen anzupassen. Zudem sollen Verfahrenshürden abgebaut und die Akzeptanz für die Errichtung von Solar- und Windparks bei der Bevölkerung erhöht werden.

Neben Strom soll verstärkt auch Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. "Es ist in den kommenden Jahren vordringliche Aufgabe der Landes- und Kommunalpolitik, die Wärmeversorgung der Bevölkerung zu sichern, indem sie möglichst unabhängig von ausländischen Rohstoffen wird", heißt es in dem Beschluss. Die Debatte darum hatte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine deutlich an Fahrt gewonnen. Deutschland ist massiv von Gas- und Öl-Importen aus Russland abhängig. Das soll rasch geändert werden.

"Klimaschutz und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand. Mit drei Prozent unserer Landesfläche für die Wind- und Sonnenenergie können wir uns in wenigen Jahren komplett unabhängig von fossilen Rohstoffen machen", erklärte Grünen-Landeschef Ole Krüger zum Abschluss der Tagung in Greifswald. Mecklenburg-Vorpommern habe für Öko-Energie-Gewinnung beste Voraussetzungen, die aber auch genutzt werden müssten. Er warf der Landesregierung vor, das dringend nötige Klimaschutzgesetz auf die lange Bank zu schieben. "Wir haben keine Zeit mehr zu warten. Weder in Bezug auf die Klimakrise noch in Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage nach Putins Angriff auf die Ukraine", betonte Krüger.

Die Grünen plädieren zudem dafür, Klimaschutz zur Pflichtaufgabe für Kreise und Kommunen im Land zu machen. Klimaschutzmanager sollten in Kreisen und kreisfreien Städten dafür sorgen, dass Konzepte erstellt und Maßnahmen rasch umgesetzt werden. "In den Kreistagen und in den Stadt- und Gemeindevertretungen werden wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort haben. Sie sichern und leisten, was das Zusammenleben in den Gemeinden und Städten ausmacht", sagte die Co-Parteivorsitzende Weike Bandlow. Europa, Bund und Land setzten den Rahmen, Kommunalpolitiker vor Ort sorgten für die Umsetzung.

Zu den Forderungen der Grünen gehören zudem der klimagerechte Umbau der Wälder, die zügige Renaturierung der Moore und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Nachhaltig wirtschaftende Bauern sollen besonders gefördert und Klimaschutz Teil der Lehrpläne im Schulunterricht werden.