Viele Corona-Regeln gekippt - Hotspot-Konzept in Planung

In Brandenburg fallen ab Sonntag die meisten Corona-Regeln weg - die Maskenpflicht bleibt im Nahverkehr und Gesundheitswesen vorerst bestehen. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Basisschutz auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Damit wird die 3G-Regel in Gaststätten, Theatern und Kinos, die 2G-Regel in Diskotheken, die Obergrenze bei Großveranstaltungen und die Maskenpflicht in Schulen und im Handel gekippt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er freue sich, viele Einschränkungen zurücknehmen zu können. "Aber wir sind noch nicht durch die Pandemie." Derzeit halte er eine Hotspot-Regelung nicht für notwendig, sagte der Regierungschef. Aber die Lage müsse genau beobachtet werden. "Wenn sich die Situation im Gesundheitswesen deutlich verschlechtert, werden wir schnell andere Entscheidungen treffen müssen", betonte Woidke. Eine Hotspot-Regelung ist Sache des Landtags. Die rot-schwarz-grüne Koalition prüft das bereits.

Masken: Die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung mit einer FFP2-Maske wird bis mindestens zum 30. April für Fahrten in öffentlichen Bussen und Bahnen und für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beibehalten. Wer dort arbeitet, muss die FFP2-Maske bei körpernahen Tätigkeiten tragen, sonst eine OP-Maske. Patienten in Kliniken und Arztpraxen oder Bewohner müssen mindestens eine OP-Maske tragen. In Brandenburger Schulen fällt die Maskenpflicht ab Sonntag weg.

Tests: Die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler an drei Tagen pro Woche bleibt vorerst, ausgenommen sind vollständig geimpfte und genesene Kinder. Nicht geimpfte oder nicht genesene Lehrer müssen sich täglich testen lassen. Kita-Kinder ab einem Jahr ohne Impfung oder Genesung brauchen mindestens zweimal pro Woche einen Test. Wer in Krankenhäusern oder Pflegeheimen arbeitet und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, braucht an jedem Arbeitstag einen Test.

Hotspots: Die Länder können für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen zum Beispiel mit Maskenpflicht im Handel und Zugangsregeln verhängen. Dafür muss das Landesparlament eine kritische Lage feststellen. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant nach Angaben der SPD im Landtag eine solche Regelung über den Basisschutz hinaus. Die drei Parteien beraten aber noch darüber. Eine baldige Umsetzung ist zudem nicht absehbar.

"Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich nicht davon aus, dass wir am 2. April, wenn die (...) Basisschutzregelungen gelten, dort schon einen Hotspot erklären müssen", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Ob es um das ganze Land oder die Kreisebene gehen soll, sei noch offen. Ein Automatismus sei dabei nicht geplant. Als mögliche Kriterien für weitere Beschränkungen nannte er die Auslastung der Intensivbetten, die Inzidenz neuer Infektionen, eine neue Virusvariante und die Inzidenz neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19.

Die Grünen halten eine Hotspot-Regelung aktuell nicht für machbar. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, die Koalition müsse noch über die Kriterien beraten. Die Zahl der Corona-Fälle bewege sich derzeit eher seitwärts. Außerdem solle beobachtet werden, wie rechtssicher die Praxis in anderen Ländern sei.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die Lage in Krankenhäusern derzeit keine Voraussetzung sieht, die Hotspot-Regelung in Brandenburg anzuwenden. Die CDU hatte zuvor auf Lockerungen gedrungen.

Die AfD-Fraktion lehnt alle Beschränkungen ab. Die Fraktion BVB/Freie Wähler ist gegen eine Hotspot-Regelung und fordert eine Kehrtwende. Die Linksfraktion wirbt dagegen für weitergehende Schutzmaßnahmen. "An dieser Stelle tatsächlich den sogenannten "Freedom Day" einzuleiten mit Beginn der nächsten Woche ist in unseren Augen fahrlässig, falsch", sagte Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer.

Bundeswehr: Die Bundeswehr beendet nach rund zwei Jahren ihre Unterstützung in der Corona-Pandemie in Brandenburg. Das Kontingent werde bundesweit heruntergefahren, sagte der Sprecher des Landeskommandos Brandenburg, Oberstleutnant Patrick Schweitzer. Zum 31. März solle es auf null gehen. Derzeit gibt es noch sieben Soldaten in Brandenburg, die Amtshilfe im Krankenhaus Ludwigsfelde leisten.