Neue Doppelspitze soll Linke in Brandenburg wieder stärken

Mit einem neuen Führungsduo wollen die Brandenburger Linken einen Weg aus ihrer Krise finden. Katharina Slanina und Sebastian Walter wurden auf einem Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin am Sonntag als Doppelspitze gewählt. Die neue und alte Vorsitzende Slanina und der Co-Vorsitzende Walter wollen die Parteiströmungen zusammenführen und innerparteiliche Grabenkämpfe beenden. Slanina erhielt 67,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Walter konnte knapp 69 Prozent auf sich vereinen. Anja Mayer, die mit Slanina die Partei bislang geführt hatte, trat nicht mehr an.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Julia Wiedemann und Justin König gewählt. Für den Vorsitz hatten auch der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam und Anja Kreisel aus Frankfurt (Oder) kandidiert. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg mit 8,5 Prozent ihr Zweitstimmenergebnis von 2017 etwa halbiert.

"Mitglieder in diese Partei kommen nicht, weil wir eine Mitgliederoffensive ausrufen. Sondern Mitglieder kommen dann, wenn wir politisch attraktiv sind, wenn wir durchsetzungsfähig sind", rief Walter den Delegierten zu. Der Linke-Fraktionschef hatte erst am Freitag seinen Hut in den Ring geworfen. Er gilt als jemand, der in der Partei die Gräben schließen könnte. Pragmatische Lösungen im Handeln und radikale Zukunftsvisionen könnten nebeneinander existieren, hatte er in seiner Bewerbungsrede mit Blick auf die Parteiflügel betont.

"Wir können uns kein Gegeneinander oder ein Nebeneinander mehr leisten. Ab morgen muss die Selbstbeschäftigung beendet werden (..)", betonte der 31-Jährige. Ähnlich äußerte sich Slanina nach ihrer Wahl. "Ich hoffe (...), dass wir jetzt gemeinsam für unsere Ziele und für unsere Ideale kämpfen, nicht gegeneinander sondern miteinander. Nur so kann das was werden."

Zuvor hatten die Delegierten in einer Generaldebatte am Samstag den Zusammenhalt der Partei beschworen. Die scheidende Landesvorsitzende Anja Mayer rief zu Geschlossenheit auf. "Eine Partei, die sich streitet, wird nicht gewählt", mahnte sie. Die Linke sollte sich auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren und nicht die Unterschiede in den Mittelpunkt stellen. "Unsere Themen liegen geradezu auf der Straße. Die Linke ist die Friedenspartei in Deutschland", sagte Mayer mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Am Samstagabend beschloss der Parteitag einen Initiativantrag zum Ukraine-Konflikt. Darin wird der Krieg als "völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine" verurteilt. "Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft die Konflikte. Dies gilt ebenso für andere Kriege weltweit, beispielsweise in Syrien oder im Jemen, die im Schatten des Ukraine-Krieges erneut aufflammen", heißt es unter anderem. Auf dem Parteitag wurden auch Spenden für den nächsten Hilfskonvoi des Landesverbandes gesammelt, der am 20. April Richtung Ukraine startet.

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wollen die Brandenburger Linken zudem stärker für soziale und klimagerechte Themen kämpfen. Gesundheit, Wohnen, Mobilität sollen zu den Schwerpunkten gehören.

Um aus der Krise zu kommen, müsse man auch auf die Erfolge der Partei schauen, hatte Walter in seiner Funktion als Linke-Fraktionschef am Samstag gesagt. So habe die Partei im Landtag dafür gesorgt, dass die Integrationspauschale für die Kommunen erhalten bleibe. Auch die "Schließungsarie" der Arbeitsgerichtsstandorte konnte abgewendet werden, führte er auf. Als verfassungsgebende Partei habe die Linke zudem erreicht, dass der Kampf gegen den Antisemitismus als Klausel in der Brandenburger Verfassung stehen werde. "Wir müssen über die Erfolge mehr reden, um tatsächlich stärker zu werden."