Preissteigerungen: Handwerk appelliert an Land und Kommunen

Die beiden Handwerkskammern in MV haben an die Landesregierung und die Kommunen appelliert, bei öffentlichen Bauaufträgen sogenannte Preisgleitklauseln zu berücksichtigen und damit dem Vorgehen des Bundes zu folgen. Dies ermögliche nachträgliche Preisanpassungen. Wie die Kammerpräsidenten Axel Hochschild und Uwe Lange am Mittwoch mitteilten, werde so den Betrieben bei den aktuellen Materialengpässen und immensen Preissteigerungen bei Rohstoffen mehr Rechts- und Planungssicherheit gegeben.

Das Bundesbauministerium und das Bundesverkehrsministerium hatten Ende März sogenannte Praxishinweise herausgegeben. Danach sollen Verträge mit diesen Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte: "Die kriegsbedingt extrem gestiegenen Baustoffpreise stellen viele Unternehmen vor große Schwierigkeiten, weil sie damit nicht kalkulieren konnten. Wir bieten nun eine Lösung für Baustellen des Bundes an. Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber können sich daran orientieren."

Die Kammern im Nordosten begrüßten diese Regelung. Bauunternehmen sei es wegen der Preissteigerungen kaum möglich gewesen, seriöse Kalkulationen für Bauprojekte abzugeben. Die neue Regelung gelte zunächst bis zum 30. Juni dieses Jahres. Diese Preisgleitklauseln seien bei Produktgruppen wie Stahl, Kupfer, Zement und Erdölprodukten möglich.

"Die Entscheidung des Bundes und die Äußerungen der beiden Handwerkskammern sind Ausdruck von Hilflosigkeit in einer außer Rand und Band geratenen Situation", sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. Alle Beteiligten am Bau bezahlbarer Wohnungen stünden vor der Aufgabe, bei exorbitanten Preissteigerungen bezahlbaren Wohnraum zu errichten. "Eine Mission Impossible", betonte Breitner.

Wenn jedoch Land und Kommunen öffentliche Unternehmen anhalten, Preisgleitklauseln zu akzeptieren, werde das Risiko einseitig auf diese Unternehmen verlagert. Als Folge würden sich viele Firmen, die sich einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung verpflichtet fühlen, gegen den Neubau oder eine Sanierung von Bestandsgebäuden entscheiden. Soziale Vermieter könnten sich keine Unsicherheit bei der Kalkulation der Baukosten leisten, betonte Breitner.