Scholz fordert erneut Abzug Russlands aus der Ukraine

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonnabend erneut den sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. Angesichts der russischen Kriegsverbrechen sei es richtig, die Ukraine mit Verteidigungswaffen auszustatten, sagte er zum Auftakt der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt.

In der gegenwärtigen Situation sei Einigkeit innerhalb der Europäischen Union und der Nato ein wichtiges Signal, sagte Scholz. "Deutschland und die NATO werden sich militärisch so aufstellen, dass niemand es wagen wird, unsere Länder anzugreifen", sagte er.

Der Spitzenkandidat der Nord-SPD, Thomas Losse-Müller, warb bei den Wählerinnen und Wählern dafür, am 8. Mai der SPD ihre Stimme zu geben. Ziel sei ein handlungsfähiger Staat mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, sagte er. "Wir wollen dieses Land modernisieren. Ein "Weiter so" kann es nicht geben", sagte er. Mit der SPD werde Schleswig-Holstein sozial, digital und klimaneutral, versprach er. "Wir haben das Jahr 2050 im Blick und nicht das Jahr 1950."

Bei wechselhaftem Wetter hatten sich auf dem Koberg in der Lübecker Altstadt nach Polizeiangaben nur etwa 180 Zuhörer eingefunden. Weitere 150 Personen hätten sich dort versammelt, um den Wahlkampfauftritt der SPD durch laute Zwischenrufe und unter Einsatz von Trillerpfeifen zu stören, sagte eine Polizeisprecherin. Nach Hinzuziehung weiterer Polizeikräfte habe sich die Situation jedoch beruhigt. Eine angemeldete Gegendemonstration mit 30 Teilnehmern sei dagegen ohne Störungen verlaufen.