Koalition einigt sich auf neue Obergrenze für Parkgebühren

In Sachsen-Anhalt sollen die Kommunen künftig höhere Parkgebühren nehmen dürfen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat sich auf eine neue Obergrenze verständigt, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP am Mittwoch nach der Sitzung des Infrastrukturausschusses bestätigten. Per Landesverordnung sind die Parkgebühren seit 1992 bei maximal 50 Cent je angefangener halber Stunde gedeckelt. Der Betrag kann nun auf einen Euro verdoppelt werden.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ausschussvorsitzender Falko Grube (SPD). Er sprach von "etwas mehr Beinfreiheit für die Kommunen". Ähnlich sieht das Kathrin Tarricone (FDP), die darauf verwies, dass die Kommunen weiterhin selbst über die Höhe der Parkgebühren entscheiden würden. Niemand müsse die Gebühren erhöhen, es werde lediglich der Rahmen erweitert, sagte sie.

Die Koalition will nach eigenen Angaben Städten und Gemeinden mit der Entscheidung die Möglichkeit geben, Verkehr und Innenstadtgestaltung besser lenken zu können. Die Änderung will die Koalition in der nächsten Ausschusssitzung beschließen. Im Anschluss daran soll das Ministerium für Infrastruktur und Digitales die entsprechende Landesverordnung überarbeiten.

CDU-Politiker Detlef Gürth (CDU) sagte, die geplante Erhöhung sei ein Kompromiss. Er warnte jedoch davor, ausschließlich eine "Großstadtperspektive" einzunehmen. Gebührenerhöhungen träfen besonders Menschen aus dem Umland, die für Arzt- oder Notartermine häufig in die Stadt fahren müssten und die zum Teil keine Möglichkeit hätten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. "Es gibt Dörfer, die haben gar keinen Bahnanschluss." Tausende Menschen mit kleinem Einkommen seien auf ihr Auto angewiesen, so Gürth. Um die Belastungen zu begrenzen, müssten die Parkgebühren deshalb weiterhin gedeckelt werden.

Die Grünen hatten sich im Herbst dafür ausgesprochen, die Deckelung abzuschaffen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bezeichnete die Einigung der Koalition am Mittwoch als "Missachtung der Kommunen". In jedem Ort sei die Parksituation verschieden, sagte Lüddemann. Sie verstehe nicht, warum die Koalition so restriktiv agiere.

Auch der Städte- und Gemeindebund ist mit der neuen Lösung nicht glücklich. "Wir sehen nicht ein, warum der Deckel sein muss", sagte Landesgeschäftsführer Bernward Küper. Die Kommunen würden sehr verantwortungsvoll agieren. "Für uns ist das eine Sache, die vor Ort geregelt werden kann."