Mai Demos: DGB fordert offene Grenzen für Geflüchtete

Nach coronabedingter Zwangspause ist am Tag der Arbeit auf vielen Plätzen in Niedersachsen und Bremen wieder zu Frieden, Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt aufgerufen worden. "Seit drei Jahren befinden wir uns im Krisenmodus. Erst die Pandemie mit all ihren schrecklichen Folgen. Und jetzt dieser barbarische Krieg", sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, am Sonntag in Hildesheim.

Es sei an der Zeit, das Land gerechter, besser und zukunftsfester zu machen, sagte Payandeh. Für den Gewerkschaftsbund ist ihm zufolge klar: "Europas Grenzen müssen offen sein. Für alle, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung fliehen müssen - und zwar unabhängig von Hautfarbe, Religion Staatsangehörigkeit und Identität."

Die designierte Bundesvorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, sprach bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Wolfsburg. Die SPD-Politikerin soll noch im Mai als erste Frau an die DGB-Spitze gewählt werden und Nachfolgerin von Reiner Hoffmann werden, der im Alter von 66 Jahren beim DGB-Bundeskongress nicht mehr zur Wiederwahl antritt.

Rund 29 000 Menschen zählte der DGB auf den über 60 Veranstaltungen in Niedersachsen unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten". Neben den großen Krisen durch Corona und den Krieg erinnerte Fahimi in Wolfsburg an die ohnehin bestehenden Aufgaben. "Wir wollen unsere Wirtschaft umgestalten, hinzu 100 Prozent Klimaneutralität. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen. Und wir brauchen mehr Kolleginnen und Kollegen als Fachkräfte", sagte sie laut DGB vor 4500 Menschen in Wolfsburg.

Für die Mai-Demos meldeten sowohl die Polizei in Hannover als auch die Bremer Beamten keine größeren Störungen. Bei einer Versammlung auf dem Bremer Bahnhofsplatz mit etwa 1200 Teilnehmenden hätten sich aber einige Menschen vermummt und polizeifeindliche Parolen skandiert. Daraufhin habe es Identitätsfeststellungen und die Aufnahme entsprechender Ermittlungen gegeben.