Nonnemacher: Pauschale für Privatunterkunft von Geflüchteten

Für die Kosten von privaten Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Zahlung von Pauschalen möglich. Die Kosten würden den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet, sagte Nonnemacher am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Sozialausschusses des Landtags.

Diese Pauschalen würden bereits in den Landkreisen Havelland, Oder-Spree und Märkisch-Oderland ausgezahlt, in anderen Landkreisen allerdings nicht, räumte die Ministerin ein. Allerdings sollten die Kommunen darauf achten, dass bei der Unterbringung gewisse Mindeststandards eingehalten würden. Nach dem Landesaufnahmegesetz gebe es für die grundlegenden Bedürfnisse der Flüchtlinge eine Pauschale von bis zu 7000 Euro pro Jahr.

Vom 1. Juni an sollen die Kriegsflüchtlinge nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt werden, sondern Grundsicherung erhalten. Auch nach diesem Wechsel sei aber eine pauschale Erstattung für private Unterkünfte möglich.

Nach Angaben von Nonnemacher sind in den Kommunen inzwischen knapp 25 000 Kriegsflüchtlinge registriert. Davon seien mehr als 82 Prozent privat untergebracht, gut 7 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften und 6,5 Prozent in Notunterkünften. In der Erstaufnahme des Landes gehe die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine zurück, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Nach Angaben des Ministeriums sind dort aktuell rund 1100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Dies seien etwa genauso viele wie Asylbewerber aus anderen Ländern, sagte Stübgen.