Melnyk: Denkmal für ukrainische Opfer des NS-Regimes

Unter dem Eindruck des Angriffs auf die Ukraine hat der Brandenburger Landtag 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa der Millionen Opfer gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) riefen zu Frieden und Versöhnung auf. Auf Einladung der Landtagspräsidentin waren auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, und seine Frau Svitlana zu Gast im Parlament. Der Botschafter forderte in seiner Rede ein Mahnmal für die acht Millionen ukrainischen NS-Opfer in Berlin.

Die Landtagspräsidentin erinnerte im Parlament an alle Opfer des Zweiten Weltkrieges. "Noch in den letzten Tagen dieses schrecklichen Krieges starben auf Brandenburger Boden Soldaten der Roten Armee, viele aus der Ukraine, aus Russland, aus Belorussland." Zahlreiche Kriegsgräberstätten erinnerten daran.

"Wir sind auch noch nach 77 Jahren und weit darüber hinaus zu tiefem Dank verpflichtet. Gerade deshalb schmerzt uns Deutsche und Europäer der russische Angriffskrieg auf die Ukraine so sehr: Weil Russen, deren Urgroßväter zu den Befreiern gehörten, in brutaler Weise ein Volk überfallen haben, das selbst zu unseren Befreiern vom Nationalsozialismus zählte", sagte Liedtke.

"Dieser Angriffskrieg bringt großes Leid über die Menschen und jetzt, auch während dieser, unserer Gedenkstunde, (...) sterben in der Ukraine unschuldige Menschen", sagte Woidke. "Gerade am heutigen Tag (...) macht uns das Leid, machen uns die vielen getöteten Menschen (...) fassungslos und wütend." Es werde deshalb nicht nur an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnert, die Gedanken seien auch bei den Opfern in der Ukraine, betonte er. Brandenburg trete den angekommenen Geflüchteten mit einem "großen Herzen" entgegen, versicherte der Regierungschef dem Botschafter der Ukraine in Deutschland.

Der Botschafter forderte in seiner Rede vor dem Parlament ein Mahnmal für die acht Millionen ukrainischen Opfer des Nationalsozialismus im Zentrum Berlins. Damit würde endlich ein würdiger Gedenkort in der Bundeshauptstadt entstehen, an dem auch mindestens 140.000 in Deutschland lebende Ukrainer um ihre Landsleute trauern können, sagte Melnyk im Brandenburger Landtag. "Meine Heimat ist nach wie vor fast komplett abwesend in der Topographie der deutschen Erinnerung." Eine solche Gedenkstätte ähnlich des Erinnerungsortes für die polnischen Opfer des Naziregimes wäre ein wichtiges Zeichen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine und würde die gegenseitige Verständigung und Versöhnung erheblich voranbringen, so Melnyk. Eine entsprechende Bitte an den Bundestag sei bis heute ignoriert worden.

Die Landtagspräsidentin unterstrich, dass in der aktuellen Situation bei aller Empörung und Betroffenheit und dem Willen zum sofortigen Handeln ein klarer Kopf gebraucht werde. Ziel sei es, sich auf das "Zielführende, das wirklich Hilfreiche" zu konzentrieren. "Schwarz-Weiß-Denken lässt die Vielfalt an Möglichkeiten außer Acht. Und der Dialog kann nicht auf Twitter stattfinden", betonte Liedtke.

Melnyk hatte unter anderem auf Twitter Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey aufgefordert, Auflagen der Polizei für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu widerrufen. Für 15 Gedenkorte hatte die Polizei Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Diese Maßnahmen waren am Samstag vom Botschafter und von ukrainischen Verbänden kritisiert worden.