Höhere Steuereinnahmen: Lange sieht keine Spielräume

Die erwarteten Steuereinnahmen in Brandenburg fallen nach der Mai-Steuerschätzung für das laufende und die nächsten Jahre höher aus als bislang angenommen. "Die Prognose ist durchaus erfreulich, auch wenn das ebenfalls gestiegene Preisniveau seinen Teil dazu beiträgt", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag in Potsdam. Spielraum für Mehrausgaben erteilte sie gleichzeitig eine Absage. Solange das Land auf Neuverschuldung und Entnahme aus der Rücklage angewiesen sei, entstünden keine Ausgabenspielräume. Höhere Steuereinnahmen würden eher zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs beitragen, sagte Lange.

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 steigen nach Angaben der Staatskanzlei voraussichtlich gegenüber 2021 um 5,4 Prozent auf rund 542,7 Millionen Euro. In den Jahren 2023 und 2024 wird mit einem weiteren Anstieg gegenüber den jeweiligen Vorjahren um rund 475 Millionen Euro beziehungsweise rund 445 Millionen Euro gerechnet.

Auch die Kommunen werden von höheren Steuereinnahmen des Landes profitieren. Jeweils 22,4 Prozent fließen nach Ministeriumsangaben den Städten und Gemeinden zu. Allein 2023 und 2024 ergeben sich gegenüber der Schätzung vom November 2021 nun rund 440 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Kommunen.

Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 2,2 Prozent. Im kommenden Jahr soll sich die Entwicklung mit real plus 2,5 Prozent fortsetzen. Die hohe Inflationsdynamik werde durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt. Dies führe zu höheren Einnahmen etwa bei der Umsatzsteuer.

Brandenburgs Finanzministerin sieht mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für die kommenden Jahre viele Unsicherheiten. Sie nannte den Fortgang der Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen sowie deutlich steigende Energiepreise als Beispiele. "Insofern konzentrieren wir uns erst einmal auf das Jahr 2022 und müssen hinter die Zahlen für die Folgejahre doch einige Fragezeichen setzen", sagte Lange.

Die Linken im Brandenburger Landtag fordern unterdessen einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro. Das Geld müsse in die kommunale Infrastruktur gesteckt werden, vor allem in Schulen und Kitas. Es gehe um "Ausgabezwänge" und nicht um "Ausgabespielräume", sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Zudem sei mit dem Ukraine-Krieg und steigenden Energiepreisen die Herausforderung riesig und treffe alle. Der Staat verdiene über die Mehrwert-und Umsatzsteuer an höheren Preisen mit, begründete Walter die Forderung der Linke-Fraktion.

SPD und CDU im Landtag lehnen einen Nachtragshaushalt hingegen ab. Die Haushaltslage sei sehr ernst, sagte CDU-Finanzpolitiker Steven Breetz. "Es ist kein Platz für Scheinspielchen." Konjunkturelle Kredite, die das Land 2020 aufgenommen hatte, müssten von den Mehreinnahmen getilgt werden. Noch sei ein Volumen von etwa 400 Millionen Euro offen. Von der SPD-Fraktion hieß es, man gehe davon aus, dass kein Nachtragshaushalt nötig sei.

Für die Grünen bestätigt sich die Richtigkeit der Sparpolitik in der Krise. Durch geringere Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie konnten 500 Millionen Euro an Schulden aus 2020 getilgt werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Thomas von Gizycki. Die vorhandenen Ausgabenspielräume im Rahmen der Schuldenbremse müssten für die weitere Modernisierung des Landes voll ausgeschöpft werden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler sprach sich gegen einen Nachtragshaushalt aus, obwohl es sicherlich in einigen Bereichen Finanzierungsbedarf gebe. Wenn man das Sondervermögen des Landes für Maßnahmen zur Abfederung der Ukraine-Krise nutze, umgehe man die Schuldenbremse, sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann.