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Ministerpräsident Weil peilt dritte Amtszeit an

Von dpa
21.05.2022Lesedauer: 2 Min.
SPD-Landesvorsitzender Weil
Stephan Weil spricht bei der Landesvertreterversammlung der SPD Niedersachsen. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/dpa-bilder)
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Mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze ziehen die niedersächsischen Sozialdemokraten in die Landtagswahl im Herbst. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Hildesheim erhielt er 100 Prozent der 188 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten für den 63-Jährigen gab es nicht. Für Weil wäre es die dritte Amtszeit.

Die CDU stellte am Samstag ebenfalls ihre Landesliste auf. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wird Weils Herausforderer. Nach einer Umfrage von Anfang Mai lag die SPD sieben Prozentpunkte vor den Christdemokraten.

Auf SPD-Listenplatz zwei wurde Gesundheitsministerin Daniela Behrens gewählt. Weil sagte, Behrens habe sich zu einem "Shootingstar" in der niedersächsischen Landespolitik entwickelt und viel Vertrauen mit ihrer Politik in der Corona-Pandemie erworben. Im Laufe der Legislaturperiode wurde die 54-Jährige Ministerin. Listenplatz drei ging an Umweltminister Olaf Lies.

Auf die ersten zehn Plätze wurden zudem etwa Innenminister Boris Pistorius sowie Kultusminister Grant Hendrik Tonne gewählt. Auf dem Landesparteitag am Sonntag soll über das Programm zur Landtagswahl am 9. Oktober beraten werden.

In seiner Rede betonte Weil, Niedersachsen sei in den vergangenen Jahren durchweg in guten Händen gewesen - ob bei der großen Zahl an Zugewanderten, der Corona-Krise oder den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

Weil will Niedersachsen als führendes Energieland etablieren - Energieimporte sollten über niedersächsische Häfen nach Deutschland kommen. Wilhelmshaven sei drauf und dran, die "Energiedrehscheibe" Deutschlands zu werden. In der Stadt soll ein Terminal entstehen, an dem Flüssigerdgas (LNG) ankommt. Mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft betonte der Regierungschef: "Diese Chancen wollen wir nutzen, diese Chancen werden wir nutzen."

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Der Ministerpräsident bekräftigte einige Forderungen seiner Partei zur Landtagswahl - etwa Leih-Tablets für alle Schülerinnen und Schüler sowie ein höheres Einstiegsgehalt für Lehrer. Dies soll dazu führen, dass weniger junge Lehrkräfte in ein anderes Bundesland gehen, weil sie dort mehr Geld erhalten. Die Unterrichtsversorgung im Bundesland sank in diesem Schuljahr auf den niedrigsten Wert seit 2002.

Eine Präferenz für einen Koalitionspartner nannte Weil nicht. Es gilt allerdings von beiden Parteien als ausgemacht, dass die Koalition aus SPD und CDU möglichst nicht fortgeführt werden soll. Jüngste Umfragen ergaben eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen - in dieser Konstellation hatte Weil in seiner ersten Amtszeit regiert.

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