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Linksfraktion startet Aktion f├╝r Erhalt von ├ľlraffinerie

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
├ľlraffinerie
Eine Flamme brennt in einer ├ľlraffinerie. (Quelle: Gregory Bull/AP/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Ruf nach staatlicher Hilfe f├╝r den Erhalt der ├ľlraffinerie PCK in Schwedt wird lauter. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat am Montag in der uckerm├Ąrkischen Stadt mit einer Aktion auf ihre Forderung nach einer Garantie f├╝r Besch├Ąftigung, Lohn und Gehalt der rund 1200 Mitarbeiter aufmerksam gemacht. Im Stadtgebiet wurden auf f├╝nf Gro├čfl├Ąchen insgesamt einhundert Plakate aufgeh├Ąngt. Darauf fordern die Linken einen "Garantieplan f├╝r Schwedt".

"Die Menschen, die uns seit 60 Jahren Garantien gegeben haben, dass an der Zapfs├Ąule Benzin rauskommt (...) und im Winter die Wohnung nicht kalt bleibt", h├Ątten jetzt auch Garantien wie eine Besch├Ąftigungs- und Lohnsicherung verdient, sagte der Linken-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. Absichtserkl├Ąrungen und "warme Worte" des Bundeswirtschaftsministers und des Ministerpr├Ąidenten reichten nicht aus.

Die Linke sieht die Region um Schwedt, aber auch Eisenh├╝ttenstadt als Standort des Stahlwerks von Arcelor Mittal angesichts des geplanten ├ľl-Embargos der EU gegen Russland in Gefahr und verlangt Finanzhilfen von Bund und Land. In einer weiteren Aktion bekomme jeder Haushalt in Schwedt eine Postkarte, die er dann an Brandenburg Regierungschef richten k├Ânne, erkl├Ąrte Walter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) und die Landesregierung setzen sich f├╝r den Erhalt der Raffinerie ein. Die AfD-Fraktion hatte den Weiterbetrieb mit russischem ├ľl gefordert.

Die Ministerpr├Ąsidenten der ostdeutschen Bundesl├Ąnder berieten am Samstag mit Habeck ├╝ber die Lage der Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) teilte danach mit, Bund und L├Ąnder pr├╝ften konkrete Alternativen, zum Beispiel Lieferungen von ├ľl nach Schwedt ├╝ber Rostock und von Fl├╝ssiggas ├╝ber Lubmin.

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Die Raffinerie PCK geh├Ârt mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches ├ľl aus der Druschba-Pipeline. Habeck will das Werk ├╝ber Rostock und m├Âglicherweise Danzig mit Roh├Âl aus anderen Quellen versorgen, was aber die Leistung nicht komplett ausgleichen w├╝rde.

Ein ├ľl-Embargo gegen Russland wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland w├Ąre davon besonders betroffen, weil die beiden gro├čen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches ├ľl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

Walter zufolge m├╝sse es eine Garantie geben, dass alle Transformationskosten f├╝r eine Umstellung der Raffinerie auf nachhaltige Energieerzeugung vom Bund ├╝bernommen und nicht auf dem R├╝cken der Besch├Ąftigten ausgetragen werden.

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