Linksfraktion startet Aktion für Erhalt von Ölraffinerie

Der Ruf nach staatlicher Hilfe für den Erhalt der Ölraffinerie PCK in Schwedt wird lauter. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat am Montag in der uckermärkischen Stadt mit einer Aktion auf ihre Forderung nach einer Garantie für Beschäftigung, Lohn und Gehalt der rund 1200 Mitarbeiter aufmerksam gemacht. Im Stadtgebiet wurden auf fünf Großflächen insgesamt einhundert Plakate aufgehängt. Darauf fordern die Linken einen "Garantieplan für Schwedt".

"Die Menschen, die uns seit 60 Jahren Garantien gegeben haben, dass an der Zapfsäule Benzin rauskommt (...) und im Winter die Wohnung nicht kalt bleibt", hätten jetzt auch Garantien wie eine Beschäftigungs- und Lohnsicherung verdient, sagte der Linken-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. Absichtserklärungen und "warme Worte" des Bundeswirtschaftsministers und des Ministerpräidenten reichten nicht aus.

Die Linke sieht die Region um Schwedt, aber auch Eisenhüttenstadt als Standort des Stahlwerks von Arcelor Mittal angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland in Gefahr und verlangt Finanzhilfen von Bund und Land. In einer weiteren Aktion bekomme jeder Haushalt in Schwedt eine Postkarte, die er dann an Brandenburg Regierungschef richten könne, erklärte Walter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Landesregierung setzen sich für den Erhalt der Raffinerie ein. Die AfD-Fraktion hatte den Weiterbetrieb mit russischem Öl gefordert.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer berieten am Samstag mit Habeck über die Lage der Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) teilte danach mit, Bund und Länder prüften konkrete Alternativen, zum Beispiel Lieferungen von Öl nach Schwedt über Rostock und von Flüssiggas über Lubmin.

Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Habeck will das Werk über Rostock und möglicherweise Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, was aber die Leistung nicht komplett ausgleichen würde.

Ein Öl-Embargo gegen Russland wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

Walter zufolge müsse es eine Garantie geben, dass alle Transformationskosten für eine Umstellung der Raffinerie auf nachhaltige Energieerzeugung vom Bund übernommen und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.