Grote kritisiert Umstände seines Rauswurfs

Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote hat Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) wegen der Umstände seines Rauswurfs Ende April kritisiert. "Es war eine Farce, als ich am 28. April zum Gespräch mit Daniel Günther in die Staatskanzlei kam", sagte Grote den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). Bereits auf dem Weg dorthin habe ihn der Regierungssprecher angesprochen, ein Text sei bereits vorbereitet.

Über die in einem ersten Entwurf der Rücktrittserklärung enthaltenen Vorwürfe gegen ihn habe er erst im Zuge der Akteneinsicht durch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erfahren, sagte Grote. Darin war laut Stegner die Rede davon, dass Grote als oberster Dienstherr Zwist in der Polizei ausgelöst und bei Personalentscheidungen zur Polizeispitze 2017/2018 Grenzen überschritten habe.

"Wir sind im Juni 2017 ins Amt gekommen. Wenn man sich ein halbes Jahr später von der Polizeiführung trennt, dann müsste es einem jeden klar sein, dass das nicht nur eine Entscheidung des Innenministers ist, sondern dass er dieses abspricht", sagte Grote.

Er selbst habe die Berichte in Strafsachen (Bestra) der Kieler Staatsanwaltschaft über Chats zwischen einem Journalisten und einem Polizeigewerkschafter sowie über Kommunikation zwischen ihm und dem Reporter, die dieser an den Gewerkschafter weiterleitete, nie gesehen, sagte Grote. Gegen den Beamten wird ermittelt, weil er Polizeiinterna an Journalisten durchgestochen haben soll.

"Das wird noch ein sehr interessantes Thema werden", sagte Grote. Für gezielte Untersuchungen der Staatsanwaltschaft müsse es einen gezielten Anlass geben. "Das macht mich durchaus stutzig und wirft die Frage auf, wer den zweiten Bestra-Bericht mit welcher Intention in Auftrag gegeben hat."

Günther warf Grote vor, mehrfach seine Argumentation gewechselt zu haben. "Wir beide hatten am 14. April ein anderthalbstündiges mitternächtliches Gespräch, wo er mir Teile aus dem Bestra-Bericht vorgetragen hat, die ich schon im Gespräch zurückgewiesen habe. Danach hat es nie wieder auch nur ansatzweise einen Wortwechsel gegeben. Und am 28. April bekomme ich dann, fix und fertig abgestimmt, die Mitteilung: Das war's. Das halte ich für eine sehr schwierige Art."

Günther hatte Grotes Aus mit fehlendem Vertrauen begründet. Er fühlte sich von ihm falsch über dessen Kommunikation mit einem ehemaligen Polizeigewerkschafter und dem Journalisten informiert.