Kühnert und Losse-Müller kämpferisch vor Wahl im Norden

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich trotz jüngster Umfragen zuversichtlich für den Ausgang der Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein gezeigt. "Wir sind überzeugt: Wir werden die gewinnen", sagte Kühnert am Samstag am Rande von Wahlkampf-Terminen in Kiel. Die Wahl in fünf Wochen habe Priorität. "Im Moment haben wir keinen Anwalt des Fortschritts in Schleswig-Holstein." Zu lange hätten in vielen Landesregierungen Menschen "Dienst nach Vorschrift" gemacht. "Damit muss Schluss sein."

Optimistisch zeigte sich auch Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Die entscheidende Phase vor der Landtagswahl beginne. "Wir haben eine relativ klare Idee davon, dass wir diese Wahl gewinnen können." Die Plakate hingen, die Menschen fingen an, sich mit der Wahl auseinanderzusetzen. Seine Partei sei mit ihren Themen wie dem sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse und mehr erneuerbare Energien gut aufgestellt.

Eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung sah die CDU mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sah die Union dagegen mit 36 Prozent deutlich vor der SPD mit 20 Prozent. "All das zeigt, dass da noch ziemlich viel Spiel drin ist", sagte Losse-Müller.

Der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bescheinigte Losse-Müller fehlende soziale Orientierung und "Biedermeier-Gemütlichkeit". "Wir brauchen eine Landesregierung, die das Jahr 2050 politisch in den Blick nimmt und nicht das Jahr 1950." Als Beispiele nannte er Forderungen nach einer Rückkehr der Atomkraft, ein Zurückfahren des ökologischen Landbaus oder ein Verbot des Gendersternchens.