Prien sieht Perspektivschulen als Erfolgsprojekt

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eine positive Bilanz gezogen. "Es ist eine wesentliche Errungenschaft dieser Legislatur, dass wir die Schulen nicht gegeneinander ausspielen", sagte Prien am Mittwoch im Landtag in Kiel. Die ideologische Debatte um das Schulsystem sei endlich beendet und das individuelle Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt worden. Teilweise sei das auch fraktionsübergreifend gelungen. Gemeinsam habe man so für ein kleines Stück mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Das Landesparlament tagt in dieser Woche zum letzten Mal in dieser Wahlperiode.

Ein wesentlicher Baustein der Schulpolitik in den vergangenen Jahren war demnach das Förderprogramm für Schulen mit besonders schwierigem sozialem Umfeld. Nach Auffassung von Prien hat es sich bewährt. Trotz Pandemie hätten alle Schulen eine tolle Entwicklung genommen, sagte sie. Es handle sich um ein Erfolgsprojekt. Die Förderung werde nicht als Makel wahrgenommen, sondern als besondere Wertschätzung für die Arbeit der Schulen. In den kommenden Jahren sollen die aus dem Projekt gewonnen Ergebnisse im ganzen Land genutzt werden.

Die Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen sei goldrichtig gewesen, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ines Strehlau. Ohne ihre Partei hätte es das Programm in der heutigen Form aber nicht gegeben. In der kommenden Wahlperiode müssen man das Programm ausbauen und mit mehr Geld ausstatten. Zudem benötige man einen Sozialindex, der die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft beschreibt, um den Schulen passgenau die notwendigen Mittel zuzuweisen zu können.

Zustimmung kam auch von der oppositionellen SPD. Martin Habersaat, bildungspolitische Sprecher der Fraktion, sagte: "Nahezu alle Parteien hatten genau so ein Programm unter unterschiedlichem Namen in ihrem Wahlprogramm 2017. Daher freue mich in der Tat, dass das in dieser Legislaturperiode angegangen wurde." Auch er forderte eine Verlängerung und Aufstockung des Programms.

Seit dem Schuljahr 2019/20 unterstützt das Land "Perspektivschulen" mit einem sogenannten Bildungsbonus. Generell können sie die Mittel für neue Projekte, Kooperationen und Personal sowie für laufende Aktivitäten nutzen. Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Deutsch als Zweitsprache, Testergebnisse in Deutsch und Mathematik sowie der Anteil der Klassenwiederholungen. Auch das Geburtsland von Eltern und Großeltern, die Zuhause gesprochene Sprache sowie Ausbildung und Beruf der Eltern spielen eine Rolle. Das 50-Millionen-Euro-Programm läuft bis 2024. Aktuell werden 62 Schulen unterstützt.

Außerdem beschlossen die Abgeordneten einstimmig, unter anderem den Schulpsychologischen Dienst auszubauen. So sollen die psycho-sozialen Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine für Kinder und Jugendliche abgefedert werden. Um mehr Sprechstunden anbieten zu können, werden zunächst mindestens 15 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Maßnahme sei zunächst bis Ende 2024 befristet. Der Antrag war gemeinsam von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW eingebracht worden.

Die zusätzlichen Schulpsychologen sind Teil eines Sofortprogramms, das etwa auch mehr Mittel für Schulsozialarbeiter und die Vernetzung mit Partnern außerhalb der Schulen vorsieht. Begründet wird das Programm im Volumen von etwa zehn Millionen Euro mit der zunehmenden Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen. Es wird aus den Corona-Notkrediten finanziert.