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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vorstoß von CDU und Grünen Außengastronomie soll am Brüsseler Platz länger öffnen
Überraschender Vorstoß im Kölner Rat: Grüne und CDU bringen Bewegung in die Lärmschutzdebatte und fordern Erleichterungen für die Gastronomie.
Die Kölner Grünen und die CDU fordern eine Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie am Brüsseler Platz. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag der Partei hervor, der kurz vor der Ratssitzung am Dienstag (27. Mai) veröffentlicht wurde. Demnach sollen die Gastronomen vor Ort künftig bis 23.30 Uhr und nicht wie bisher nur bis 22 Uhr öffnen dürfen.
Der Antrag erhielt eine breite Mehrheit. Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, die Partei und die Ratsgruppe Klimafreunde & Gut stimmten für den Antrag. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt, die Maßnahmen zu prüfen und zu schauen, inwiefern diese rechtlich möglich sind.
"Aus der Allgemeinverfügung wird weiterhin nicht deutlich, ob und welchen Anteil die Gastronomie an der gesamten Lärmbelastung des Brüsseler Platzes trägt", heißt es in der Begründung des Antrags. Die Stadt Köln hatte das seit Februar geltende Verweilverbot Ende April außer Kraft gesetzt und stattdessen ein Alkoholkonsumverbot verhängt.
Brüsseler Platz: Grüne und CDU überraschen mit Antrag
Vorangegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die in einem Eilverfahren mehreren Anwohnern und einem Gastronomen recht gegeben hatte. In seiner Erklärung hatte das Verwaltungsgericht das bisherige Verweilverbot der Stadt als "voraussichtlich rechtswidrig" bezeichnet.
Grüne und CDU fordern, dass Stadt und Gastronomen gemeinsame Lösungen für eine "schallarme" Außengastronomie finden. "Dafür sollen auch kreative Lösungen wie schallschluckende Schirme und Markisen oder Lautstärkeampeln infrage kommen", erklären die Grünen weiter.
Außengastronomie am Brüsseler Platz: Vorschlag hat breite Ratsmehrheit
Derya Karadag, Sprecherin für Wirtschaft der Grünen im Kölner Rat, sagt: "Die Außengastronomie ist Teil der Lösung – nicht das Problem. Sie kann Menschen kontrolliert und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben bewirten. Auch am Brüsseler Platz muss urbanes Leben möglich bleiben – dazu gehört, in den Sommermonaten auch nach 22 Uhr noch ein Glas Wein in einem Lokal trinken zu können."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau bezeichnete den Brüsseler Platz, als "einen der schönsten Plätze, die wir in Köln haben". Die Stadt habe in der Vergangenheit versucht, einen Ausgleich zwischen Anwohnern und Feiernden zu schaffen. Der Antrag sei ein Versuch, den besonderen Charakter des Platzes zu erhalten. Zu diesem gehöre auch die Außengastronomie.
Maria Helmis-Arend (SPD) nannte die Forderung einen "sinnvollen" Schritt. Der Brüsseler Platz sei ein "Gradmesser für die städtische Konfliktfähigkeit". Die Lärmbelästigung sei unumstritten. Inwiefern die Außengastronomie daran beteiligt sei, sei allerdings nicht belegt.
Volt schloss sich seinen Bündnispartnern in der Abstimmung nicht an. Isabella Venturini: "Wir erkennen an, dass wir die Öffnungszeiten in den Sommermonaten überprüfen müssen. Aber wir sollten eine Entscheidung nicht über das Knie brechen. Wir haben rechtliche Bedenken." Es sei nicht klar, inwiefern sich längere Öffnungszeiten mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vereinbaren ließen. Dieses hatte unter anderem die Nachtruhe zwischen 22 und 0 Uhr moniert.
Lärmschutz im Belgischen Viertel: Verweilverbot vorerst gekippt
Die Stadt hatte seit Anfang Februar aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster ein Verweilverbot zwischen 22 und 6 Uhr verhängt. Dies galt zunächst freitags, samstags und vor Feiertagen. Eine Entscheidung über eine zwischenzeitlich diskutierte Ausweitung auf alle Wochentage wurde im Kölner Stadtrat verschoben. Nach der Entscheidung über die Eilanträge ist sie vorerst vom Tisch.
- Pressemitteilung der Kölner Grünen (per E-Mail)
- Reporter vor Ort
