Köln: Anwohnerparken soll bald teurer werden

CDU, Grüne und Volt haben sich im Kölner Stadtrat auf ein Maßnahmenpapier geeinigt, das die Politik des Ratsbündnisses in den kommenden Jahren bestimmen soll. Demnach soll das Anwohnerparken erst teurer und schließlich ganz abgeschafft werden. SPD und FDP kritisieren die Pläne.

Für die Menschen in Köln, die in einem Gebiet mit Bewohnerparken leben, dürfte das Abstellen ihres Fahrzeugs unter dem grün-schwarz-lilafarbenen Ratsbündnis deutlich teurer werden. Derzeit sind für den ein Jahr lang gültigen Bewohnerparkausweis 30 Euro fällig. Das Bündnis will diesen Betrag auf das "Niveau europäischer Metropolen" anheben, heißt es in dem Maßnahmenpapier. Nach einem Stichtag sollen dann gar keine neuen Ausweise mehr für neu Hinzugezogene ausgegeben werden.

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Als Vorbild für die Parkraumbewirtschaftung soll Wien dienen, wo es in fast allen Bezirken flächendeckend gebührenpflichtige Kurzparkzonen gibt. Ob das Kölner Ratsbündnis auch die Gebühren für den Bewohnerparkausweis an die österreichische Hauptstadt anpassen will, bleibt jedoch offen. Dort sind jährlich zwischen 90 und 120 Euro fällig.

In anderen europäischen Großstädten sind die Gebühren für Anwohnerparken teilweise deutlich darüber. So zahlt man im Zentrum von Amsterdam jährlich 567 Euro, in manchen Gebieten von Stockholm wären es sogar mehr als 1.000 Euro. Allerdings: In einigen Außenbereichen von Amsterdam sind es aktuell auch nur 30 Euro.

Neben der geplanten Anhebung der Parkgebühr will das Ratsbündnis auch eine Citymaut prüfen. "Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann", heißt es in dem Papier.

Kritik von SPD und FDP

In einer Stellungnahme sagte Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, es drohe "Abzocke durch überteurte Parkgebühren und eine unsoziale Citymaut". Die Folge davon werde "weitere Verdrängung aus den innerstädtischen Veedeln sein".

Auch die Kölner FDP sieht die Pläne kritisch: "Einfach keine neue Parkausweise bei Abbestellung, Umzug oder Tod – wie makaber – mehr auszustellen symbolisiert, dass die Politik den Bedürfnissen weiter Teilen der Bevölkerung nicht gerecht wird", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Ralph Sterck. Mobilität werde so "eine Frage des Geldbeutels" und sei mit dem Ziel einer sozialgerechten Stadt nicht vereinbar.