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Union: Deutsch-französisches Konzept fĂŒr EU-Außenpolitik

Von dpa
02.05.2022Lesedauer: 2 Min.
CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz in Köln. (Quelle: Oliver Berg/dpa/dpa-bilder)
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Deutschland und Frankreich sollen nach dem Willen von CDU und CSU einen neuen Anlauf fĂŒr eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unternehmen. "Wir schlagen vor, dass gerade nach den PrĂ€sidentschaftswahlen in Frankreich und angesichts auch der internationalen Lage Deutschland und Frankreich jetzt noch einmal einen Versuch unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag nach einer gemeinsamen PrĂ€sidiumssitzung von CDU und CSU in Köln.

Es sei jetzt an der Zeit, "dass Deutschland und Frankreich innerhalb der EuropÀischen Union zusammenfinden und auch neue strategische Sicherheitspartnerschaften eingehen und hier auch gemeinsame Initiativen zu Verteidigung und Abschreckung ergreifen", betonte Merz. Er erinnerte daran, dass derzeit mit Joe Biden zwar ein proeuropÀischer PrÀsident in den USA regiere, sich die VerhÀltnisse dort aber nach den nÀchsten Wahlen auch wieder Àndern könnten.

Bei der Sitzung sprachen sich die PrĂ€sidien zudem fĂŒr eine Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik aus. Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine sei "eine Zeitenwende in der deutschen Politik" notwendig, heißt es in der beschlossenen Kölner ErklĂ€rung. Deutschland werde mehr Verantwortung in der Welt ĂŒbernehmen und mit Blick aufs eigene Land strategischer denken und handeln mĂŒssen. Merz wiederholte die Forderung der Union, im Kanzleramt dazu einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren.

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"Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine AbhĂ€ngigkeiten vermessen und bewerten", heißt es weiter im Papier. Dazu zĂ€hlten militĂ€rische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte KriminalitĂ€t, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch KlimafolgeschĂ€den und AbhĂ€ngigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.

CSU-Chef Markus Söder betonte, dass Deutschland als Folge des Krieges nun die Bundeswehr schnell besser ausstatten mĂŒsse. "Wir können nur anderen Sicherheit geben, wenn wir unsere eigene stĂ€rken", sagte der bayerische MinisterprĂ€sident. Die von der Bundesregierung angekĂŒndigten Investitionen von 100 Milliarden Euro dĂŒrften keine Mogelpackung werden.

Ferner mĂŒsse die Bundesregierung den verunsicherten Menschen Orientierung und Hoffnung geben, auch was die Entwicklung bei Energie- und Lebenshaltungskosten angehe. Der Großteil der Bevölkerung könne nicht stĂ€ndig steigende Preise verkraften, zudem fĂŒrchteten viele den Verlust des Arbeitsplatzes, sagte Söder. Die Energieversorgung mĂŒsse fĂŒr die BĂŒrger wie die Wirtschaft sichergestellt werden. Niemand in Deutschland wolle mit weniger Wohlstand leben.

Merz betonte, das Papier sei ein "Diskussionsvorschlag" der Union, welcher bewusst auf einen breiten Ansatz setze und sicher lange nachhallen werde. Aus der Sicht von Söder zeige die Union auch mit ihrer neuen guten Zusammenarbeit, dass sie wieder ein Ansprechpartner fĂŒr Zukunftsfragen sei. Dazu gehöre auch die konstruktive Oppositionsarbeit im Bundestag.

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