Regierung bereitet "Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz" vor

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal will die Landesregierung einen "Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz" auf den Weg bringen. Das Kabinett werde am 14. September ein Gesetz zur Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens beschließen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Mainz. Der Gesetzentwurf solle dann am 22. September dem Parlament vorgelegt werden. Dieser Fonds solle zur Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau werden.

Die von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossene Hilfe von 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei "ein beeindruckender Akt der Solidarität", sagte Dreyer. Jetzt müssten am 7. September noch abschließend der Bundestag und am 10. September der Bundesrat über dieses Paket abstimmen.

An Soforthilfen für private Haushalte, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, wurden nach Angaben Dreyers bislang 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem erhielten insgesamt 2353 Unternehmen bisher 11,8 Millionen Euro. Weitere 60 Millionen wurden für die Kommunen im Katastrophengebiet bereitgestellt - diese Mittel wurden Mitte August um 40 Millionen Euro erhöht.

Zur aktuellen Situation, eineinhalb Monate nach dem Hochwasser, sagte Dreyer: "Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr." Jetzt gehe es darum, einen guten Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadenbeseitigung und des Aufbaus zu schaffen. "Uns allen ist bewusst: Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe."