Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe mit 134 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz Mitte Juli nimmt heute seine Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung (16.00 Uhr) im Landtagsgebäude ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende Martin Haller (SPD) will im Anschluss aber kurz über die erste Sitzung berichten.

Der Ausschuss geht auf einen Antrag der CDU-Opposition zurück. Er soll die Abläufe, vor, während und nach der Sturzflut klären - vor allem aber auch die politische Verantwortung. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht und gilt als das schärfste Instrument des Parlaments.

Behörden und Politiker stehen wegen fehlender und verspäteter Warnungen der Bevölkerung in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.

Zuletzt gab es vor mehr als zehn Jahren einen U-Ausschuss des Landtags. Damals ging es um die Finanzen der CDU. Der Nürburgring war 2009 Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.