CDU will mehr Geld für Polizei: Von Lewentz zurückgewiesen

In der Debatte über den Haushalt 2022 hat die CDU-Fraktion mehr Mittel für die Polizei verlangt. Es dürfe nicht sein, "dass unsere Polizei … permanent auf dem Zahnfleisch und bis an die Grenzen ihrer Belastung geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Donnerstag im Landtag in Mainz. So habe sich bei der Polizei in Rheinland-Pfalz "ein Berg von mehr als einer Million Überstunden" aufgetürmt. Ziel müsse eine Einsatzbereitschaft von 10 000 Polizisten in Vollzeit sein.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe zurück: "Die Polizei ist sehr gut ausgestattet und es gibt immer mehr Polizisten." Die Personalplanung sieht nach seinen Angaben für das kommende Jahr 13 270 Vollzeitstellen vor, nach 12 160 im Jahr 2017. Neben Verwaltungskräften und Kommissarsanwärtern werde in der laufenden Wahlperiode eine Zahl von 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamten erreicht - "so viele wie nie zuvor". Die Mehrarbeit sei in den vergangenen Jahren trotz einer steigenden Zahl von Einsatzlagen deutlich reduziert worden, von 1,63 Millionen Stunden Ende 2017 auf 1,16 Millionen Stunden in der Mitte dieses Jahres.