Kurt Beck beklagt zunehmende Gewaltbereitschaft

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (72) hat nach dem Tod von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle in der Pfalz eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft beklagt. "Eine solche Rohheit hat auch etwas damit zu tun, dass wir insgesamt schrittweise Übergriffe hingenommen haben", sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere durch das Internet und durch bestimmte Videospiele habe sich Brutalität - auch wenn sie dort nicht real sei - in die Gesellschaft geschlichen und bei vielen Menschen die Hemmschwelle zur Gewalt gesenkt.

"Wir brauchen eine Debatte darüber, was wir im Netz akzeptieren und tolerieren", meinte der ehemalige SPD-Chef. Zuletzt habe es durchaus ermutigende Gerichtsurteile wie im Fall der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) gegeben, dass das Verbreiten von Hassnachrichten nicht unter freie Meinungsäußerung falle. "Solche Zeichen braucht es, um Stück für Stück zurechtzurücken, was in den Köpfen an Normenverschiebung bei manchen stattgefunden hat."

Man müsse auch wieder herausstellen, wozu die Polizei da sei, sagte Beck. "Sie stellt sicher, dass bei uns nicht das Recht des Stärkeren gilt. Das muss als Orientierungsgerüst wieder in die Köpfe." Da sei auch Zivilcourage gefragt. "Wenn jemand die Polizei oder sonstige Einsatzkräfte mit schlimmsten Beleidigungen überzieht, obwohl sie oft ehrenamtlich und freiwillig für uns da sind, muss man widersprechen."

Die Gewaltbereitschaft nehme nicht speziell in Rheinland-Pfalz zu, sagte Beck mit Blick auf die tödliche Amokfahrt eines Autofahrers Ende 2020 in Trier, den tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im vergangenen Jahr und jetzt die zwei erschossenen Polizisten. "Es betrifft ganz Deutschland - was nichts besser macht."

Eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar waren bei einer Verkehrskontrolle am frühen Montagmorgen bei Kusel (Rheinland-Pfalz) erschossen worden. Wegen Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei sitzen zwei Tatverdächtige aus dem benachbarten Saarland in Untersuchungshaft.