Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von der Luca-App

Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Mainz mit. Für die Verwendung der Technik für ein Jahr habe das Land rund 1,7 Millionen Euro gezahlt. Der Bund habe bei der Einführung die Kostenübernahme dafür zugesichert, erklärte das Ministerium.

"Wir haben schon in der vergangenen Verordnung entschieden, dass wir auf die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie, beim Sport und im Freizeit- und Kulturbereich verzichten können", erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt. Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag.

Die Kritik an der Anwendung wuchs, nachdem die Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz Ende 2021 Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen hatte. Daraufhin wurden 21 mögliche Zeugen telefonisch kontaktiert. Für dieses Vorgehen gab es keine hinreichende rechtliche Grundlage, wie die Staatsanwaltschaft einräumte. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann bezeichnete den Vorfall als besorgniserregend und leitete ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein.