CDU will die Last hoher Energiepreise mindern

Strom und Benzin werden teurer, ebenso Öl und Gas. Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einer Reihe konkreter Vorschläge dazu beitragen, dass die damit einhergehende Belastung weniger drückend wird. "Es kann nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise die Tasche vollmacht", sagte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner vor einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die Vorschläge stehen im Einklang mit einem Konzept der "Energiepreisbremse", das am Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin vorgestellt wurde. So soll die EEG-Umlage über die Stromrechnung spätestens zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Ampel prüft derzeit, diesen bisher für Anfang 2023 geplanten Schritt vorzuziehen. "Dann wären wir wieder bei 32 Cent je Kilowattstunde", sagte Schneider mit Blick auf den durchschnittlichen Strompreis im Jahr 2020. Im vergangenen Jahr waren es 32 Cent, für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 37 Cent für möglich gehalten.

Die Pendlerpauschale sollte auf 0,38 Euro pro Kilometer erhöht werden, sagte Schreiner. Zurzeit beträgt sie bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer jeweils 35 Cent. Gerade in Rheinland-Pfalz hätten viele Menschen in der Stadt einen Arbeitsplatz, seien aber auf bezahlbaren Wohnraum auf dem Land angewiesen.

Schließlich will die CDU, dass die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen zumindest zeitweise - Schreiner sprach von ein oder zwei Jahren - auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abgesenkt wird. "So kann man die eine oder anderen unbillige Härte gut abmildern", sagte Schreiner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ein Verzicht auf die EEG-Umlage komme ebenso wie der geringere Steuersatz direkt bei den Verbrauchern an. "Das ist kurzfristig machbar und ein Schritt, der die Menschen unmittelbar entlastet."