Streit um Geld und Grundsätze in der Bildungspolitik

Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am Donnerstag die Ausgaben von 5,64 Milliarden Euro als wichtige Investition in die Zukunft würdigten, forderte die CDU mehr Geld für Kitas, Lehrkräftestellen und Schulsozialarbeit. Die AfD will einen ganz anderen Kurs in der Bildungspolitik und die Freien Wähler plädierten für mehr Unterstützung der kommunalen Träger von Kitas und Schulen.

Die Lehrerin Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, forderte neben zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für Kitas und Horte sowie weitere Stellen von Lehrkräften vor allem eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt. "In den letzten beiden Jahren hat der Bedarf enorm zugenommen." Die Schule müsse die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen mehr in den Blick nehmen.

"Kein einziges Wort der Anerkennung" für die Rekordausgaben in der Bildung hielt Cornelia Willius-Senzer (FDP) der CDU vor. Der Bildungsetat 2022 gehe die Anforderungen von Kitas und Schulen gezielt und mit einer soliden Finanzierung an. Die Änderungsanträge der CDU ignorierten die haushaltspolitische Regel, keine dauerhaften Ausgaben aus Rücklagen zu finanzieren.

Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz habe dafür gesorgt, dass es eine Renaissance der Privatschulen gebe, kritisierte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. "In Rheinland-Pfalz werden zweifellos viele Mittel eingesetzt, aber die Ergebnisse werden immer schlechter." Paul fügte hinzu: "Irgendetwas läuft gewaltig schief". So werde die Position des Lehrers an den Schulen zunehmend geschwächt.

Für die Grünen bezeichnete Pia Schellhammer den gerade erst aufgenommenen Prozess zur "Schule der Zukunft" als besonders spannend. "Wir erwarten modernere und mehr inklusive Lehr- und Lernmethoden." Im Anschluss an deutliche Kritik von Wissenschaftlern am gemeinsamen Lernen von jungen Menschen mit und ohne Behinderung in Rheinland-Pfalz sagte Schellhammer: "Wir brauchen mehr schulische Inklusion, mehr inklusiven Unterricht."

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, der Bildungshaushalt mache ein Viertel des gesamten Landeshaushalts aus. "Damit investieren wir 86 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt, der schon der größte Bildungshaushalt in Rheinland-Pfalz überhaupt war." Damit werde Kindern und Jugendlichen ermöglicht, "dass sie gut in ihr Leben starten, ein selbstbestimmtes freies Leben, als Demokratinnen und Demokraten, und zwar unabhängig davon, was sie von zuhause mitbringen." Auch die Inklusion werde weiter ausgebaut, kündigte die Ministerin an.