Parlament gibt 20 Milliarden für Rheinland-Pfalz frei

Die Arbeit von Schulen, Polizei und Landesverwaltung steht jetzt auf finanziell wie rechtlich sicheren Füßen: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Nach drei Tagen intensiver Debatte stimmte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem Ausgabengesetz mit einem Umfang von 20,6 Milliarden Euro zu. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Zustimmung des Parlaments.

Die dem Haushalt zugrundeliegenden Annahmen für die Steuereinnahmen seien vorsichtig und nicht zu optimistisch angesetzt worden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kurz vor der Abstimmung. Auch in unsicheren Zeiten lasse sich der Landeshaushalt 2022 gut verantworten, fügte sie mit Blick auf wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hinzu.

Die erste Beratung des Haushaltsgesetzes fand bereits Mitte Dezember statt und wurde in der zweiten Beratung in dieser Woche vertieft. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) forderte mehr Geld für Bildung, Gesundheit und die Polizei. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP erwiderten, dass der Entwurf der Regierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Antworten auf drängende Herausforderungen gebe.

Der Haushalt sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor. Das Gesetz geht von 19,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus, das sind 6,1 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Ausgaben sollen um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen. Davon sind mehr als ein Drittel (38,4 Prozent) Personalausgaben.

Der größte Einzeletat ist mit 5,64 Milliarden Euro der Etat des Bildungsministeriums. "Damit investieren wir 86 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt, der schon der größte Bildungshaushalt in Rheinland-Pfalz überhaupt war", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in der Debatte über den Etat am Donnerstagabend. Damit werde Kindern und Jugendlichen ermöglicht, "dass sie gut in ihr Leben starten, ein selbstbestimmtes freies Leben als Demokratinnen und Demokraten, und zwar unabhängig davon, was sie von zuhause mitbringen."

Als einer der letzten Einzelpläne diskutierten die Abgeordneten am Freitag über das Budget des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums. Dabei ging es vor allem um das Vorhaben der Ampel-Koalition, "in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein(zu)steigen". Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner forderte die Landesregierung zu mehr Tempo auf: "Machen Sie‘s, aber nicht irgendwann, fangen Sie morgen an!" Der Nahverkehr nehme eine Schlüsselrolle ein, um das Ziel eines klimaneutralen Landes zu erreichen, sagte Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne). Zunächst aber sei es erforderlich, das Angebot an Busverbindungen im Land auszubauen.

Ebenfalls am Freitag verabschiedete das Parlament eine Änderung der Verfassung, die es dem Land ermöglicht, die Hälfte aller kommunalen Altschulden zu übernehmen - bis zu drei Milliarden Euro. "Das ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen", sagte Ahnen.

Die Initiative dazu ging von fünf der sechs Fraktionen aus, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung gesichert war. Als Oppositionsfraktionen unterstützten auch CDU und Freie Wähler die Übernahme der Schulden. Nur die AfD stimmte gegen die Verfassungsänderung und machte rechtliche Bedenken geltend.