Verteilung ukrainischer Flüchtlinge treibt Kommunen um

Kommunen und Land Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer regional sehr unterschiedlichen Verteilung ukrainischer Flüchtlinge vor Herausforderungen. Die Ankunft der Menschen folge anderen Logiken als bei vorangegangen Flüchtlingsbewegungen, sagte der Staatssekretär im Integrationsministerium, David Profit (Grüne), am Donnerstag im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landtages in Mainz - weniger hierarchisch, sondern "mit Füßen".

Viele Menschen erreichten auf eigene Initiative oder dank der Hilfe privater Initiativen Rheinland-Pfalz und kämen bei Bekannten oder Verwandten und weniger in den Aufnahmestellen des Landes unter. Als Folge gebe es weniger und deutlich mehr belastete Kommunen - je nachdem, wie viele Verbindungen es dort in die Ukraine gebe. Das wiederum müsse bei der Weiterverteilung der vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge und bei der Verteilung von Geld berücksichtigt werden. Ähnlich sehen das die kommunalen Spitzenverbände, der Gemeinde- und Städtebund etwa warnte vor zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung - trotz großer Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch weiter Geflüchtete zum Beispiel aus Syrien Wohnraum benötigten, sagte Agneta Psczolla, Sprecherin des Gemeinde- und Städtebundes. Auch sie verwies darauf, dass bislang Menschen aus der Ukraine hierzulande weitgehend dezentral, also in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Notunterkünften untergekommen sind. Doch mit einer insgesamt zunehmenden Zahl an Geflüchteten und Kriegsvertriebenen werde die Unterbringungssituation schwieriger, erklärte Psczolla. Außerdem seien ein Teil der bereitgestellten Unterkünfte Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Diese stünden teils mit Beginn der Saison nicht mehr zur Verfügung, weil sie von Gästen gebucht seien.

Gerade die Städte, die besonders viel Zustrom hätten, könnten - auch personell - an ihre Grenzen geraten, befindet der Städtetag Rheinland-Pfalz. Es sei wichtig, dass das Land die Städte befähige, diese Mammutaufgabe zu meistern. "Dazu bedarf es einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung. Die Städte dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben."

Die Integrationsminister der Länder sprachen sich am Donnerstag zum Ende ihres zweitägigen Treffens in Hamburg eindeutig für eine Verstetigung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen aus. "Ich freue mich, dass die Konferenz einstimmig gefordert hat, dass der Bund eine angemessene finanzielle Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten langfristig realisieren und ihre Verstetigung schnellstmöglich umsetzen soll", teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit.

Dass die Zahl der nach Rheinland-Pfalz kommenden Flüchtlinge insgesamt steigen wird, davon geht Binz' Ministerium aus. Staatssekretär Profit sagte im Ausschuss in Mainz, im ersten Quartal 2022 seien rund 2000 Asylbegehrende, die nicht aus der Ukraine sind, nach Rheinland-Pfalz gekommen - und damit deutlich mehr als im Zeitraum des Vorjahres. Damals waren die Zahlen aber auch coronabedingt eher niedrig. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlingsströme nicht nur stabil bleiben, sondern anwachsen.

Umso wichtiger sei es, genügend Plätze in Unterkünften bereitzuhalten. Momentan würden Rheinland-Pfalz vom Bund 400 bis 600 Menschen aus der Ukraine pro Tag zugewiesen, tatsächlich kämen davon nur zehn oder 20 Prozent im Land an. Weil sich das kurzfristig ändern könne, brauche es jedoch einen Puffer an Plätzen. Aktuell gebe es in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbegehrende rund 6500 belegbare Plätze, derzeit seien noch circa 1000 frei. Noch im Mai sollen 2000 weitere Plätze dazukommen.

Profit sagte, mit den kommunalen Spitzenverbänden solle noch in dieser Woche über die Folgen der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine beraten werden, auch würden aktuelle Zahlen in den Kommunen abgefragt. Ziel müsse trotz allem sein, dass Menschen, die bei Freunden oder Familie untergekommen seien, zumindest in dem Umfeld bleiben könnten, sagte Profit. Denn: "Anbindung ist ein Schlüssel für Integration."