CSU-Minister: Strafgesetz für kriminelle Klima-Aktivisten ausreichend

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) findet den aktuellen Strafrahmen für kriminelle Klima-Aktivisten ausreichend.

Härtere Strafen für Klima-Aktivisten? Das hatte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag öffentlich gefordert. Der Staat müsse klare Kante zeigen, und zwar mit Strafen, die "wirksam" seien.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sieht das anders. Er hält die geltenden Strafgesetze für ausreichend. "Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus", sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.

"Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das – aber die Grenze ist das Strafrecht. Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen in legaler Form gibt es wirklich genug", sagte Eisenreich Bayern 2. "Jeder Aktivist, jede Aktivistin muss sich überlegen, ob er diese Grenze überschreiten will oder nicht."

Söder will Klima-Aktivisten härter bestrafen

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag härtere Strafen für Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klima-Aktivisten einbringen.

Der Auslöser der aktuellen Debatte: In Berlin war am 31. Oktober eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.