FDP-Größe hart gegen Söder und Dobrindt: "Klima-RAF" sei "dummes Zeug"

Der Ton gegen die Klimaaktivisten wird rauer: In Bayern werden die "Klima-Kleber" mit gewaltbereiten Extremisten verglichen – doch es gibt auch Gegenstimmen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich nicht gegen die Warnung, dass Klimaaktivisten zu einer "Klima-RAF" werden könnten. "Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) auf die Frage, ob "Klima-RAF" auch seine Wortwahl sei. Ein ehemaliger Spitzenpolitiker weist das zurück.

"Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte. Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch", sagte Söder. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte kürzlich gefordert, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden und war dafür kritisiert worden.

Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) greift die Bayern dafür scharf an.

Ex-FDP-Minister übt scharfe Kritik an RAF-Vergleich

"Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv", sagte Baum im Deutschlandfunk. "Das ist dummes Zeug, mit der RAF hat das nichts zu tun", sagte der ehemalige Bundesminister. Jedoch glaube er, dass die Aktivisten ihrem Anliegen mit Klebe-Aktionen nicht dienlich sind.

"Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus", entgegnete Baum Forderungen nach schärferen Gesetzen. Das Recht müsse angewandt werden, und zwar möglichst schnell nach einer Tat. Es müsse aber "nicht pervertiert werden, wie die Bayern das jetzt tun mit einem Polizeigewahrsam", sagte Baum mit Blick auf eine besondere juristische Regelung in dem Bundesland.

In München war es in der jüngsten Vergangenheit ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutzaktivisten gekommen, die sich meist mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten. "In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen", sagte Söder. "Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie."