"Letzte Generation" führen mit Klebe-Aktion Polizei in München vor

Die "Letzte Generation" hat sich in München wieder auf die Straße geklebt. Die Polizei wusste vorher Bescheid – und konnte es trotzdem nicht verhindern.

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Dienstag in München erst demonstriert und sich dann trotz massiven Polizeiaufkommens auf die Straße geklebt. Die Aktion hatte die Gruppe bereits vergangene Woche angekündigt, weshalb sowohl Öffentlichkeit als auch Polizei vorgewarnt waren. Nachdem die Polizei eine zwischen fünf und zehn Personen große Gruppe zunächst im Bereich der Tramhaltestelle in der Sonnenstraße eingekesselt hatte, gelang es drei Aktivisten, sich rund 100 Meter entfernt anzukleben.

Bereits vor 8 Uhr, als die Aktion wie angekündigt beginnen sollte, warteten dort rund 20 Einsatzkräfte am nördlichen Ende des Stachus' an einer Fußgängerampel. Dort rechnete die Polizei offenbar mit der Aktion. Diese begann dann jedoch pünktlich einige Dutzend Meter davon entfernt an der Tramhaltestelle. Dort versammelten sich zunächst mehrere Personen mit Warnweste und Transparenten.

Wie die Aktion der "Letzten Generation" in München verlief

Die Polizei schritt hier noch zügig ein und verhinderte, dass die Aktivisten auf die Straße treten konnten. Nach wenigen Minuten verlagerte sich das Geschehen aber erneut weiter nach Süden. Dort hatten sich in der Zwischenzeit zwei Aktivisten auf Höhe der Herzogspitalstraße angeklebt. Für einige Minuten konnten Fahrzeuge die Stelle noch an den Aktivisten vorbei passieren, dann sperrte die Polizei die Straße und leitete den Verkehr ab.

Wenig später gelang es einer weiteren Aktivistin, sich vor den Augen der Polizei auf die Straße zu kleben. Weiteres brisantes Detail: Wenig zuvor war ihr Rucksack von einem Polizisten im Rahmen der Kundgebung an der Haltestelle ausführlich durchsucht worden. Ein Klebstoff wurde dabei nicht entdeckt.

Aimee van Baalen, Sprecherin der Aktivisten, die am Dienstag in München vor Ort war, nannte es "grundsätzlich wichtig, dass Blockaden auch gelingen". So erhalte die Gruppierung die nötige Aufmerksamkeit, um ihre Anliegen mitteilen zu können. Schon vor Beginn der Aktion sagte sie jedoch, der eigentlich Grund für die Aktionen sei ein anderer: Ein Angebot zu schaffen, um über die Klimakatastrophe sprechen zu können und mit Menschen in einen Diskurs zu kommen.

So planten Klimaaktivisten die Aktion am Stachus

So erkläre es sich auch, dass die Aktivisten die Aktion im Vorfeld angekündigt hatten. Ob die symbolträchtigen Bilder von auf der Straße festgeklebten Aktivisten letztlich zustande kämen, sei nur ein Bestandteil des Protestes. Auch außerhalb der Protestaktionen habe die "Letzte Generation" bereits Gespräche mit gesellschaftlichen und politischen Akteuren gesucht, was mal mehr, mal weniger gelänge.

Enttäuscht zeigte sie sich von der FDP: Während etwa SPD und Grüne bereits Gespräche mit den Aktivisten geführt hatten, blieben die Liberalen als einzige Koalitionspartei der Bundesregierung bisher außen vor. Das sei insofern enttäuschend, da ausgerechnet sie die Forderungen nach 9-Euro-Ticket und Tempolimit in der Regierung bislang blockierten.

Persönliche Gespräche führte van Baalen am Dienstag auch mit Passanten vor Ort. Einzelne Passanten forderten die Aktivisten indes auf, die Straße zu verlassen und "lieber etwas zu arbeiten". Körperliche Attacken waren nicht wahrzunehmen, wie die Polizei bestätigte. Die Aktion endete nach rund einer Stunde, als die Aktivisten gelöst wurden.

München hat Straßenblockaden inzwischen verboten

Per Allgemeinverfügung hatte die Stadt München den Protest mittels Festkleben vergangene Woche verboten. Wie die Polizei mitteilt, werde deshalb derzeit geprüft, "ob Straftaten wie die Nötigung, versammlungsrechtliche Verstöße, Verstöße gegen die Allgemeinverfügung und eine unerlaubte Sondernutzung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz vorliegen".

Im Rahmen der Aktion versuchten zudem noch mindestens zwei weitere Personen, sich auf die Straße zu kleben, was von der Polizei verhinderte wurde. Sie wurden von der Straße getragen und anschließend durchsucht. Aktuell befinden sich laut Polizeimitteilung "insgesamt zehn Klimaaktivisten zur Prüfung weiterer polizeilicher Maßnahmen im Polizeipräsidium München". Nach Angaben eines Sprechers der "Letzten Generation" seien aktuell vier Mitglieder in Polizeigewahrsam auf dem Weg ins Gefängnis Stadelheim.