"Södolf": Bayerischer AfD-Chef verhöhnt Söder - nun drohen Ermittlungen

Er soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verunglimpft haben. Nun stimmte der Landtag für einen drastischen Schritt gegen den AfD-Fraktionschef.

Stephan Protschka zählt zu den Spitzenpolitikern der AfD in Bayern. Der 45-jährige ist Mitglied des Bundestags, er sitzt im Bundesvorstand seiner Partei und er ist zugleich der Chef des bayerischen Landesverbands. Nun hob das Parlament in Bayern die Immunität Protschkas auf. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.

Ein drastischer Schritt, der offenbar möglich wurde, weil sich Bayerns Ministerpräsident durch eine Rede Protschkas verunglimpft gefühlt haben soll. Beim Politischen Aschermittwoch, dem traditionell derben Schlagabtausch der Parteien, hatte Protschka den bayerischen Ministerpräsidenten "Södolf" und "Landesverräter" genannt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, soll Söder daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstattet haben. Protschka sprach in dem Zusammenhang von der "Dünnhäutigkeit" des Ministerpräsidenten.

Der AfD-Politiker zählt zum rechtsextremen "Flügel" seiner Partei, jener völkisch-nationalistischen Strömung, die von dem Rechtsextremen Björn Höcke und Andreas Kalbitz geführt wurde und sich 2020 unter dem Druck der damaligen Parteispitze aufgelöst hatte. Erst vor wenigen Tagen stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen einen Demonstranten ein, der Höcke "Nazi" genannt hatte. Begründung: die Aussage sei ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil".

Immunität wurde schon einmal aufgehoben

Protschka hatte 2019 für Empörung gesorgt, als er offenbar einen revisionistischen Gedenkstein in Polen mitfinanzierte. Mit dem Denkmal sollte deutscher Wehrmachtssoldaten und Freikorpskämpfer in Oberschlesien gedacht werden. Unter den Spendern für den Stein war auch die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Protschka distanzierte sich damals von dem Vorgang.

Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die "Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein – es habe sich "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben.