Leben in München zu teuer: Mindestlohn soll angehoben werden

Leben in München ist teuer. Um dagegen vorzugehen, will die SPD/Volt-Fraktion dort einen eigenen Mindestlohn einführen. So hoch ist er.

Der Mindestlohn in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Seit Oktober des vergangenen Jahres liegt er bei 12 Euro pro Stunde, Anfang 2024 soll er um 41 Cent erhöht werden. Immer noch zu wenig, um in München unbeschwert und würdig leben zu können, finden SPD und Volt. Auf Initiative der beiden Parteien wird der Stadtrat daher in der kommenden Woche einen eigenen Mindestlohn für die bayerische Landeshauptstadt beschließen.

Das Konzept, welches auf Initiative der Fraktion und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erarbeitet wurde, beinhaltet vier zentrale Punkte. Der wichtigste: Arbeit in München muss mindestens 16 Euro pro Stunde wert sein. Dabei geht die Stadt selbst als gutes Vorbild voran, heißt es. Sie zahlt diesen Mindestbetrag bereits und will künftig alle Mitarbeiter, die noch darunter verdienen, gleichstellen.

Stadt München will sich an System aus London orientieren

Darüber hinaus soll der kommunale Mindestlohn Zuschlagskriterium bei der Auftragsvergabe durch die Stadt werden. Die soll in einem Pilotprojekt zunächst in den Bereichen Reinigung und Sicherheit getestet werden. Zudem sollen auch private Unternehmer mehr in die Pflicht genommen werden. SPD und Volt setzen hierbei auf ein System analog zum "London Living Wage". In der englischen Hauptstadt gibt es einen freiwilligen Mindestlohn, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht.

Die Firmen, die sich an diesem Konzept beteiligen – in London bereits rund 3.400 – verpflichten sich, ihren Mitarbeitern einen Lohn zu bezahlen, der dem "London Living Wage" entspricht oder diesen gar übersteigt. Im Gegenzug dafür werden sie zertifiziert.

"Mit der Mindestlohninitiative kämpft die SPD für eine bezahlbare und soziale Stadt. Arbeit muss sich lohnen und alle Münchner sollen sich ihr Leben in der Stadt leisten können", erklärt Christian König, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion. Dies sei auch eine Frage von Respekt. Gerade in einer so attraktiven, aber auch teuren Stadt wie München sei es deshalb besonders dringlich, "dass die Löhne insbesondere für Normal- und Geringverdienende steigen".

ver.di begrüßt Vorschlag von SPD und Volt

Auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kommt der Vorschlag von SPD und Volt an. "Die Initiative geht in die richtige Richtung", sagt der Münchner Geschäftsführer Heinrich Birner. Zugleich findet er, dass ein eigener Münchner Mindestlohn "keine Luxusforderung" sei, sondern "eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern".

Man müsse nun sehen, welche Arbeitgeber und Unternehmensverbände die 16 Euro auch tatsächlich bezahlen würden und welche diesen Betrag ablehnen. Letztere müssten sich seiner Meinung nach vorwerfen lassen, "dass sie unsoziale Unternehmer sind".