München verbietet pro-palästinensische Versammlungen

Die Stadt München lässt auf Worte Taten folgen. Eine pro-palästinensische Versammlung am Freitag wird verboten. Es wird auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwiesen.

Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einer Solidaritätskundgebung vor der Münchner Ohel-Jakob-Synagoge bereits angekündigt, pro-palästinensische Demonstrationen in der Stadt künftig verbieten zu wollen. Bei einer solchen Demonstration am Montag in München sind nach Angaben der Stadt "mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und solche Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten". Es seien Strafverfahren wegen einer Beleidigung und einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung eingeleitet worden.

Für das nun erfolgte Verbot verweist die Stadt auf diese Versammlung und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. OB Reiter teilte dazu mit: "Ich bedanke mich beim KVR dafür, dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden. Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürgerinnen oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden."