München: Pro-Palästina-Autokorso verboten

In München ist ein pro-palästinensischer Autokorso per Allgemeinverfügung verboten worden. Polizei und Stadt sehen ein zu hohes Gefahrenpotenzial.

Auf Facebook wurde in München zu einem pro-palästinensischen Autokorso aufgerufen. Die Versammlung war bei der Polizei nicht angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat die Veranstaltung am Freitagabend per Allgemeinverfügung verboten. Das Veranstalten als auch die Teilnahme an dieser Versammlung sei verboten.

Unter den Namen "München Bürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat alle Demos für Palästina verboten – jetzt folgt der erlaubte & zivile Widerstand" und "Demos & Mahnwachen für Palästina" wurde in den sozialen Medien dazu aufgerufen, am Samstagnachmittag, mit hunderten Autos, palästinensischen Fahnen und Plakaten durch die Innenstadt zu fahren.

Polizei München: Verkehrssicherheit gefährdet

Nach Angaben der Polizei München sei ohne Verbot von einer massiven Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auszugehen. "Es ist zu erwarten, dass die Teilnehmenden den Verkehr an einem Treffpunkt bzw. bei zufälligen Zusammentreffen blockieren, um ihre öffentliche Meinungskundgabe zu verstärken", so die Polizei in ihrer Einschätzung der Gefahrenlage. Zudem bestehe ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial, so heißt es weiter: "Eine Solidarisierung von Fußgängern mit Teilnehmenden des Autokorsos würde zu einer Gemengelage führen".

Das Kreisverwaltungsreferat begründete das Verbot außerdem damit, dass der Aufruf zum Autokorso auch von der umstrittenen Organisation "Samidoun" geteilt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, das palästinensische Netzwerk verbieten zu lassen. Lesen Sie hier mehr dazu.