Kramp-Karrenbauer nimmt nicht an CSU-Parteitag teil

Der erste Internet-Parteitag in der Geschichte der CSU wird ohne Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stattfinden. Entsprechende Informationen aus der Union bestätigte auf Nachfrage ein CSU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in München. Am 22. Mai will die CSU ihren sogenannten "kleinen Parteitag" abhalten, wegen der Corona-Pandemie findet er ausschließlich per Livestream im Internet statt. Nach Angaben des CSU-Sprechers werde anders als bei großen Parteitagen der Chef oder die Chefin der Schwesterpartei dazu meist nicht eingeladen.

Nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin hatte sie zunächst sehr die Nähe zu CSU gesucht. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder wollte sie das im Zuge der Flüchtlingskrise maximal angespannte Verhältnis zwischen den Schwesterparteien wieder verbessern. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen der CSU und Kramp-Karrenbauer aber dem Vernehmen nach aber deutlich abgekühlt. Im Februar kündigte Kramp-Karrenbauer an, im Laufe des Jahres ihren CDU-Vorsitz aufgeben zu wollen. Wegen der Corona-Pandemie ist aber offen, wann es in der Partei Neuwahlen geben kann.

In der Münchner Parteizentrale soll für den Parteitag ein Livestudio eingerichtet werden, in das sich die Teilnehmer einwählen können. Auch ohne Kramp-Karrenbauer erwartet diese auch ein Gast auf den Bildschirmen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sein Erscheinen bereits zugesagt. Die CSU hat bereits vor der Pandemie ihre Satzung per Parteitagsbeschluss so geändert, dass Abstimmungen auch ohne Präsenzpflicht rechtssicher stattfinden können.

Inhaltlich wird sich der Parteitag primär mit den Folgen der Corona-Krise befassen. Dazu soll auch ein Leitantrag verabschiedet werden. Die CSU will dazu ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, das Investitionsanreize und steuerliche Entlastungen kombinieren soll.