Minister: Mehr Schutz vor Mieterhöhung bei Wohnungsverkauf

Auch die CSU will im Bundestagswahlkampf mit Mieterschutz punkten. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und Bauministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) schlugen am Sonntag vor, in Ballungsgebieten Mieterhöhungen nach einem Wohnungsverkauf drei Jahre lang zu verbieten. "Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können" , sagte Eisenreich.

Die Entscheidung darüber müsste allerdings der Bundestag treffen. Bayern könnte den Vorschlag im Bundesrat einbringen, wenn die Freien Wähler als Koalitionspartner im Freistaat zustimmen.

Nach dem Vorschlag der beiden Minister würden Mieterhöhungen wegen Modernisierung erlaubt bleiben. Neubauten, die erstmals vermietet werden, wären von der vorgeschlagenen Regelung nicht betroffen, denn Investitionen in den Wohnungsbau müssten attraktiv bleiben. "Das effektivste Mittel gegen Wohnungsnot ist für mich immer noch: bauen, bauen, bauen", sagte Schreyer.

Die SPD wirbt ebenfalls um die Stimmen von Mietern und reagierte empört. Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Selbst wenn Markus Söder demnächst Mieter umarmt, bleibt die CSU die Lobbypartei von Miethaien und Spekulanten!" Der Ministerpräsident habe mit dem Verkauf von 33 000 Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank Mietsteigerungen billigend in Kauf genommen, einen Mietenstopp abgelehnt, und im Bundestag habe die CSU bei allen Mieterschutzvorschlägen gebremst.