München/Bayern: Polizei führt heimlich große Fußballfan-Datenbank – Kritik an "Sammelwut"

Die bayerische Polizei speichert mutmaßliche Hooligans in einer Datenbank, ohne die Betroffenen zu informieren. Jetzt wird Kritik laut: In der Sammlung sind deutlich mehr Menschen erfasst als in einer bundesweiten Datei.

Die Polizei in Bayern pflegt seit Januar eine bislang kaum bekannte Datenbank mit Personalien von Fußballfans. Wie der "Kicker" berichtet, wird sie deswegen unter anderem von Datenschützern, Politikern und Fan-Vertretern kritisiert.

Unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Max Deisenhofer schreibt das Magazin, die beim Landeskriminalamt angesiedelte Datenbank "EASy Gewalt und Sport" enthalte detaillierte Angaben zu 1644 Personen. Das seien deutlich mehr als in der bundesweiten "Datei Gewalttäter Sport", in der etwa 500 Personen mit Wohnsitz im Freistaat geführt würden.

Mit Stand 15. Juni 2021 seien am häufigsten Fans des 1. FC Nürnberg erfasst (556 Personen), gefolgt von Anhängern von 1860 München (407) und des FC Bayern München (248). Christian Exner vom AWO-Fanprojekt in München sprach von einer "Sammelwut". Es gehe offenbar darum, möglichst viele Daten und Querverbindungen aufzulisten: "Das Ergebnis ist eine generelle Kriminalisierung."

"Kann drin landen, wenn die Polizei meint, dass man Aufkleber klebt"

Anfragesteller Deisenhofer, sportpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, kritisierte die Einrichtung der Datenbank als "unverständlich", da die Zahl der Delikte und Ordnungswidrigkeiten in Bayern seit Jahren kontinuierlich zurückgehe: "Der Besuch von Fußballspielen ist in Bayern gefahrlos möglich", sagte er dem "Kicker". Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, "dass die bayerische Polizei still und heimlich eine weitere Datenbank zur Speicherung von Fußballfans angelegt hat – in der noch dazu dreimal so viele Personen gespeichert sind".

Kritik gibt es auch an den Kriterien für die Aufnahme in die Datenbank. "Die Entscheidung zur Speicherung einer Person [...] erfolgt nicht auf Basis eines einzelnen relevanten Sachverhalts, sondern auf Grundlage einer sogenannten Individualprognose", heißt es laut "Kicker" in der Antwort auf die Anfrage. "Man kann also in der Datensammlung landen, wenn die Polizei meint, dass von einer Person die Gefahr des Anbringens von Aufklebern ausgeht", zitierte der "Kicker" den Strafverteidiger Marco Noli aus München, der Mitglied der AG Fananwälte ist.

Betroffene werden nicht informiert

Bayerns Datenschutzbeauftragter kritisiert insbesondere, dass Betroffene nicht informiert werden, wenn die Polizei sie in der Datenbank speichert: "Eine generelle Benachrichtigungspflicht würde betroffenen Personen gegenüber für mehr Transparenz sorgen", sagte er dem "Kicker". Diese Auffassung habe er auch gegenüber dem Innenministerium vertreten.

Zum Nutzen der Datei antwortete das Staatsministerium Bayern: "Die Datei "EASy GS" dient der Gewinnung von personenbezogenen Erkenntnissen über Zusammenhänge und Verbindungen zwischen den Angehörigen gewaltbereiter Szenen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen." Insbesondere organisierte Fußballfans wehren sich seit Jahren gegen eine pauschale Kriminalisierung.