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München: IAA-Gegner kritisieren Polizei – Innenminister verteidigt Polizeieinsatz

Innenminister verteidigt Polizeieinsatz  

IAA-Gegner kritisieren Polizei und kündigen weitere Proteste an

12.09.2021, 15:19 Uhr | dpa

München: IAA-Gegner kritisieren Polizei – Innenminister verteidigt Polizeieinsatz. Viele Teilnehmer stehen bei der Abschlusskundgebung einer Demo gegen die IAA auf der Theresienwiese: Immer wieder gab es am Rande von Protesten Zusammenstöße mit der Polizei. (Quelle: dpa/Matthias Balk)

Viele Teilnehmer stehen bei der Abschlusskundgebung einer Demo gegen die IAA auf der Theresienwiese: Immer wieder gab es am Rande von Protesten Zusammenstöße mit der Polizei. (Quelle: Matthias Balk/dpa)

Aktivisten haben die Polizeieinsätze rund um die Automesse IAA in München scharf kritisiert und sprechen von "Polizeigewalt". Innenminister Joachim Herrmann zieht hingegen eine positive Bilanz.

Gegner der Automesse IAA Mobility haben am letzten Tag der Veranstaltung das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Sie sprachen bei einer Bilanz der Demonstrationen und Aktionen der abgelaufenen Woche von "Polizeigewalt" und "Repression". Es habe aufseiten der IAA-Gegner zahlreiche Verletzte gegeben. Zudem werfen die Aktivisten der Polizei eine "systematische Beschränkung von Freiheitsgrundrechten" vor.

Am Rande von Demonstrationen am Freitag und Samstag war es zu Zusammenstößen von Polizei und Aktivisten gekommen. Die Polizei begründete die Einsätze von Schlagstöcken und Pfefferspray unter anderem damit, dass Beamte bedrängt worden seien.

Proteste am Rande der IAA: Vorwurf der Polizeigewalt

Dennoch sehen sich die Aktivisten durch die Proteste in München gestärkt. Man werde jede weitere "Greenwashing-Veranstaltung" wie die IAA stören. Der Protest für Klimagerechtigkeit sei nicht vorbei. Die Gegner der Messe werfen ihr und der Autoindustrie unter anderem vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun.

Beim Vorgehen der Polizei habe auch die umstrittene Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eine Rolle gespielt, hieß es von den Aktivisten. Hier hätten sich Befürchtungen bestätigt. Das Gesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren umstritten.

Innenminister Herrmann lobt das Einsatzkonzept

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Einsatzkonzept der Polizei rund um die am Sonntag zu Ende gehende Automesse IAA gelobt. Es habe sich "hervorragend bewährt", sagte der CSU-Politiker. Herrmann lobte friedlichen und bunten Protest, kritisierte aber unter anderem die "gefährlichen Abseilaktionen auf den Autobahnen", die am Dienstag zu Sperrungen der Fernstraßen geführt hatten. "Diese hatten mit friedlichem Protest nichts zu tun und waren unverantwortlich und gefährlich." Zudem bedauerte er Störungen durch "einige wenige Chaoten" am Rande der Versammlungen vor allem am Freitag.

"Die Polizei ist gegen Sicherheitsstörungen konsequent eingeschritten", sagte der Minister. Sie habe ein Zeichen gesetzt, "dass wir hier in Bayern keine rechtsfreien Räume dulden". Ausschreitungen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit würden nicht toleriert.

Die letzten Campingzelte stehen auf dem Gelände des "Mobilitätswende Camp München", das auf der Theresienwiese aufgebaut ist. Die IAA MOBILITY 2021 fand vom 07.-12.09.2021 statt. (Quelle: dpa/Peter Kneffel)Die letzten Campingzelte stehen auf dem Gelände des "Mobilitätswende Camp München", das auf der Theresienwiese aufgebaut ist. Die IAA MOBILITY 2021 fand vom 07.-12.09.2021 statt. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Grüne in Bayern fordern Aufklärung rund um IAA-Einsätze

Bis zum Sonntagvormittag verzeichnete das Innenministerium 87 Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Insgesamt seien 144 Strafanzeigen gestellt worden, 16 weitere wegen Ordnungswidrigkeiten.

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern dagegen, den Polizeieinsatz umfassend aufzuarbeiten. Sie wollten dazu am Sonntag mehrere schriftliche Anfragen an die Staatsregierung einreichen. Mehrere Grünen-Politiker hatten die Demonstrationen am Freitag und Samstag als "parlamentarische Beobachter" begleitet und sich kritisch über den Einsatz von Gewalt durch die Polizei geäußert.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigte Verständnis für Proteste. Diese seien legitim, die IAA polarisiere. Insgesamt seien sie bis auf wenige Ausnahmen friedlich gewesen. "Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten, aber auch bei der Polizei, für ihren sicher nicht leichten Einsatz."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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