München: Stadt will Geflüchtete an Grenze zu Polen aufnehmen

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Immer mehr Menschen können weder vor, noch zurück. Die Stadt München will nicht weiter zuschauen – doch ihr sind die Hände gebunden.

Während Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns, angesichts der dramatischen Situation an der polnischen EU-Außengrenze gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland und Europa warnt, hat sich die bayrische Landeshauptstadt dazu bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Die Landeshauptstadt München verurteile die Art der Behandlung und die dadurch entstehende Situation von Geflüchteten in Belarus an der Grenze zu Polen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. "Viele Menschen auf der Flucht müssen derzeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren und bleiben gefangen im Niemandsland, ohne ausreichende medizinische Versorgung und Verpflegung", kritisiert Verena Dietl, Bürgermeisterin von München.

Sie warnt davor, dass sich die Situation angesichts des herannahenden Winters zuspitze. "Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen der EU ohne Perspektive und in Ungewissheit verharren und sogar wegen Hunger und Krankheit sterben müssen", so Dietl.

Geflüchtete in Belarus: München kann nicht allein handeln

Die Europäische Union dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, heißt es. Die Rettung von Menschenleben habe für die Landeshauptstadt als "Sicherer Hafen" oberste Priorität, betont Dietl. "Darum bieten wir erneut an, schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet bei uns in München aufzunehmen und ihnen hier Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren."

In ihrer Mitteilung schlägt die Stadt eine Aufnahme der Geflüchteten im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen der Landes- und Bundesebene vor. Auch eine Aufnahme der Geflüchteten zur Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland sei möglich. Für die Umsetzung ihres Vorhabens hat die Stadt München derzeit jedoch keine rechtliche Grundlage. "Hierfür ist in jedem Fall zwingend eine Zuweisung der Personen durch die übergeordneten Behörden nach München erforderlich", heißt es in dem Schreiben.