Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Untersuchungsausschuss zur Maskenaff├Ąre offiziell eingesetzt

Von dpa
08.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zur Maskenaff├Ąre kann starten: In der Plenarsitzung am Mittwoch wurde das Gremium offiziell eingesetzt. Zum Vorsitzenden wurde der CSU-Abgeordnete und fr├╝here Justizminister Winfried Bausback bestimmt, Vize ist der Gr├╝nen-Abgeordnete Florian Siekmann. Die konstituierende Sitzung ist bereits f├╝r diesen Donnerstag geplant. Insgesamt geh├Âren dem Untersuchungsausschuss elf Abgeordnete an.

Gr├╝ne, SPD und FDP, die den Antrag auf den Ausschuss eingebracht hatten, hatten sich zuletzt mit CSU und Freien W├Ąhlern noch auf einige kleinere ├änderungen am Fragenkatalog verst├Ąndigt. Es ging dabei aber vor allem um Klarstellungen und rechtliche Definitionen.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengesch├Ąfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, m├Âgliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzukl├Ąren. Das bayerische Gesundheitsministerium hat betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatstr├Ąger gezahlt worden.

Die prominentesten F├Ąlle der Aff├Ąre sind hohe Geldzahlungen an den fr├╝heren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den inzwischen aus der CSU ausgetretenen bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg N├╝├člein. N├╝├člein und Sauter sollen f├╝r die Vermittlung von Maskengesch├Ąften 2020 viel Geld bekommen haben - N├╝├člein 660 000 Euro, Sauter sogar 1 243 000 Euro.

Das Oberlandesgericht M├╝nchen hatte zuletzt in der Sache allerdings mitgeteilt, dass es im Handeln Sauters und N├╝├čleins "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr├Ągern nicht erf├╝llt" sieht. Die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen k├╝ndigte daraufhin an, sie wolle dies nun vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe kl├Ąren lassen.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"2023 ist Putin weg ÔÇô wahrscheinlich im Sanatorium"


Sogar die OLG-Richter machten keinen Hehl daraus, dass sie mit der aktuellen Rechtslage selbst unzufrieden sind: Dass sogar "die missbr├Ąuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite" nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden. Sauter dagegen sagte nach der OLG-Entscheidung der "Augsburger Allgemeinen": "Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer."

Als Konsequenz aus der Aff├Ąre gelten in Bayern k├╝nftig versch├Ąrfte Regeln f├╝r Abgeordnete - der Landtag hatte am Dienstagabend mit gro├čer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

Nebent├Ątigkeiten sind demnach in Zukunft zwar nicht generell verboten. Untersagt sind den Landtagsabgeordneten jedoch bezahlte Lobbyt├Ątigkeiten f├╝r Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Beh├Ârden. Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen f├╝r Dritte bei den Organen und Beh├Ârden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sind den Parlamentariern k├╝nftig verboten. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen Abgeordnete Eink├╝nfte aus Nebent├Ątigkeiten in Zukunft grunds├Ątzlich ab dem ersten Euro ver├Âffentlichen. Klar ist also schon jetzt: Gesch├Ąfte - wie die mit Corona-Masken im vergangenen Jahr - sind Landtagsabgeordneten k├╝nftig definitiv untersagt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
CSUFDPSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website