Landtagsfraktionen verurteilen gemeinsam AfD-Chatnachrichten

Nach teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben sich alle anderen Landtagsfraktionen gemeinsam und geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer turbulenten Landtagsdebatte wiesen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP die Äußerungen am Donnerstag entschieden zurück. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor - und verurteilten die Chat-Nachrichten als Angriff auf die Demokratie. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte, die Äußerungen würden allesamt sehr genau überprüft. Die AfD wehrte sich gegen die Vorwürfe, sprach von einem privaten, "stammtischähnlichen Chat" und warf den anderen Parteien im Gegenzug eine "Hetzjagd" vor. Ralf Stadler (AfD) erhielt wegen eines Zwischenrufs eine Rüge.

Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Besonders in der Kritik steht etwa die AfD-Landtagsabgeordnete Anne Cyron, die in der Gruppe dem BR-Bericht zufolge wörtlich geschrieben hat: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Sie selbst stellte dies zuletzt nun als Meinungsäußerung dar: Sie habe nur darauf hingewiesen, "dass die Mehrheit der Bevölkerung Widerstand leisten wird, wenn sich die derzeitige Politik nicht ändert".

Fabian Mehring (Freie Wähler) kritisierte, die AfD habe endgültig die Brandmauer zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gesprengt. "Was Sie da formulieren, das ist schlicht verfassungsfeindlich, das ist illegal und das ist rechtsextrem. Das ist eine Faustschlag in die Mitte des Gesichtes unserer bayerischen Demokratie." Derartige "geistige Brandstiftung" aus der Mitte des Parlaments könne man nicht akzeptieren. Mehring forderte "gemäßigte" Kräfte in der AfD auf, die Fraktion zu verlassen und "diesem Wahnsinn" den Rücken zu kehren.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der AfD eine Sabotage der Demokratie vor - die Partei sei ein Sicherheitsrisiko fürs Land. "Sie träufeln jeden Tag Hass und Hetze in unsere Gesellschaft." Und aus hasserfüllten Reden könnten irgendwann Taten werden, warnte sie.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte Richtung AfD: "Sie sind eine Schande für dieses Parlament." Er forderte Cyron direkt auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Alexander Muthmann (FDP) warf der AfD einen Angriff auf das politische System vor. Und es sei nun einmal so: Was jemand schreibe, das denke er auch, das seien die Überzeugungen von Personen - auch wenn das alles nun relativiert werden solle.

Innenminister Herrmann machte erneut deutlich, dass auch der Verfassungsschutz die Chat-Nachrichten prüft. Bislang wird die AfD als Ganzes nicht beobachtet, und auch keine Landtagsabgeordneten. Herrmann sagte dazu, das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung von Parlamentariern zwar sehr hoch gehängt. "Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegspropaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen", fügte er hinzu. Und dann müsse auch das Verhalten von Abgeordneten näher angeschaut werden. Bislang habe auch niemand die getätigten Äußerungen dementiert.

AfD-Fraktionschef Ulrich Singer legte Wert auf die Feststellung, dass die AfD oder die Fraktion die Chatgruppe nicht betreibe. "Es gibt einen - oder gab einen - rein privaten, geschlossenen, stammtischähnlichen Chat, der weder von der Fraktion noch von der Partei betrieben wurde." Mit Blick auf das Thema Bürgerkrieg sagte er, diese sei "nie nachhaltig oder ernsthaft" diskutiert worden. Die anderen Parteien wollten den Verfassern der Nachrichten nun "die Deutungshoheit über ihre Nachrichten nehmen", kritisierte Singer.

Auf Nachfrage Mehrigs fügte Singer später hinzu: "Ich distanziere mich, auch im Namen der Fraktion, ganz klar von jeglichen Umsturzfantasien oder Bürgerkriegsfantasien." Er sage aber auch: Die AfD habe die Nachrichten angeschaut und geprüft. "Wir haben hier auch keinen strafbaren Inhalt feststellen können." Ansonsten müsse dies von Gerichten bewertet werden. Man könne niemanden aufgrund eines Satzes vorverurteilen, der aus dem Zusammenhang gerissen sei.