• Home
  • Regional
  • M├╝nchen
  • Polizist als "Reichsb├╝rger": Pension zu Recht aberkannt


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r ein VideoLotto am Samstag: Die GewinnzahlenSymbolbild f├╝r einen TextNeue Doppelspitze der Linken gew├ĄhltSymbolbild f├╝r ein VideoSo sieht es im G7-Luxushotel ausSymbolbild f├╝r einen TextGep├Ąck-Chaos in D├╝sseldorfSymbolbild f├╝r einen TextScholz fehlt auf S├Âders G7-FotoSymbolbild f├╝r einen TextFu├čballstar ├╝berrascht mit Wechsel Symbolbild f├╝r ein VideoWo jetzt heftige Gewitter drohenSymbolbild f├╝r einen TextDeutscher Olympiasieger holt WM-BronzeSymbolbild f├╝r einen TextJunge stirbt beim S-Bahn-SurfenSymbolbild f├╝r einen Text14-J├Ąhriger stirbt bei FallschirmsprungSymbolbild f├╝r einen TextFerchichi ├╝ber Liebesleben mit BushidoSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserAzubi k├Ąmpft in Armut ums ├ťberlebenSymbolbild f├╝r einen TextPer Zug durch Deutschland - jetzt spielen

Polizist als "Reichsb├╝rger": Pension zu Recht aberkannt

Von dpa
13.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung eines als "Reichsb├╝rger" vom Dienst suspendierten Polizisten gegen die Aberkennung seiner Pension zur├╝ckgewiesen. Das Urteil vom Freitag sei rechtskr├Ąftig, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begr├╝├čte die Entscheidung: "Das best├Ątigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsb├╝rger bei der Polizei."

Der Beamte habe mit seinen ├äu├čerungen und seinem Verhalten den Staat von Grund auf abgelehnt und dessen Gesetze angezweifelt. "Das ist f├╝r einen Beamten v├Âllig indiskutabel. Der Verlust seiner Pension ist eine ebenso harte wie notwendige Konsequenz", sagte Herrmann. "Wer bestreitet, dass es unseren Staat ├╝berhaupt gibt, kann nicht Gehalt oder eine Pension von ihm erhalten wollen."

Der Polizist hatte bis zu seiner Suspendierung im Februar 2016 am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring unterrichtet. Gegen die Entfernung aus dem Dienst legte er Rechtsmittel ein. W├Ąhrend des laufenden Gerichtsverfahrens wurde er im Oktober 2019 pensioniert; im Berufungsverfahren ging es deshalb nun nicht mehr um die Entfernung aus dem Dienst, sondern um die Aberkennung des Ruhegehalts.

Wer vom Gedankengut der "Reichsb├╝rger" ├╝berzeugt sei, habe bei der Bayerischen Polizei nichts verloren, sagte Herrmann. Es gebe nur wenige Einzelf├Ąlle - diese seien aber bei mehr als 44.000 Mitarbeitern nicht g├Ąnzlich auszuschlie├čen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten bei G7-Demo in M├╝nchen
CSUPolizei

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website