KfW-Förderstopp: Tausende Wohnungen auf Eis gelegt

Bayerns Wohnungsunternehmen legen nach dem überraschenden Förderstopp des Bundes für energieeffiziente Gebäude geplante Neu- und Umbauten von fast 10.000 Wohnungen auf Eis. Nach einer Umfrage des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen unter seinen 490 Mitgliedsunternehmen fehlen nunmehr 416 Millionen Euro Fördermittel für geplante Projekte in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Das teilte Verbandschef Hans Maier am Freitag mit.

Ursprünglich geplant war demnach der Neubau von 6 900 Wohnungen, weitere 3 069 sollten energetisch saniert werden. Nach der verbandsinternen Umfrage wollen die Wohnungsgesellschaften Neu- bzw. Umbaupläne von 5 833 Wohnungen zurückstellen, 2 141 Wohnungen anders finanzieren und 200 geplante Wohnungen gar nicht mehr bauen.

Das bestätige ihre schlimmsten Befürchtungen, sagte Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) anschließend. "Die Berliner Fehlentscheidung ist ein Desaster für den Klimaschutz und alle Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen." Sie forderte den Bund auf, "schnellstens seinen Fehler zu korrigieren".

Im Verband bayerischer Wohnungsunternehmen sind überwiegend sozial orientierte Vermieter zusammengeschlossen. "Betroffen sind Wohnungsgenossenschaften, kommunale, kirchliche und private Wohnungsunternehmen", sagte Maier. Der Förderstopp habe Auswirkungen auf Projekte in ganz Bayern.

Bauministerin Schreyer ebenso wie Landespolitiker aus anderen Bundesländer fordern vom Bund eine Rücknahme der Ankündigung.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte "Förderchaos". Der "abrupte Stopp" der Förderung kurz vor dem regulären Auslaufen des Programms zum 31. Januar 2022 komme für die Bürger völlig überraschend und sei für Antragsteller und Förderinteressenten keineswegs absehbar gewesen, schrieb Füracker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aus dem die "Passauer Neue Presse" (Freitag) zitierte.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Einstufungen bedeuten, dass Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbrauchen, die Standardhäuser benötigen. Als Grund nannte das Ressort eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Auch werde mit dem Effizienzhaus 55 ein Standard mit Steuergeld gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, hieß es bei der Bundesregierung.

Dies wird nun auch Thema einer Bauministerkonferenz der Länder mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Allerdings hatte nicht Geywitz' Ministerium das Programm gestoppt, sondern das von Vizekanzler Habeck geführte Wirtschaftsressort.