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Streit um Markenname – und das "äu"

Von dpa
Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Brauereikutsche steht vor dem Hofbräuhaus in München (Archivbild): Der Streit geht in eine neue Runde.
Brauereikutsche steht vor dem Hofbräuhaus in München (Archivbild): Der Streit geht in eine neue Runde. (Quelle: Felix Hörhager/dpa-bilder)
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Das Hofbräuhaus in München gibt es seit Jahrhunderten – auch den Namen. Doch seit einigen Jahren steht in Dresden ein Hofbrauhaus. Nun hat das Landgericht München eine gütliche Einigung angeregt.

"In München steht ein Hofbräuhaus", lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit "oans, zwoa, gsuffa" zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne "äu". Dennoch stört die Namensgebung die Münchner.

Das Staatliche Hofbräuhaus München wendet sich seit zehn Jahren erfolglos gegen die Namensgebung des Dresdner Hofbrauhauses. Am Dienstag hatte sich das Landgericht München I mit dem Streit befasst. Die Vorsitzende Richterin Michaela Holzner verwies auch auf die hohen Kosten, die bei einer Fortsetzung des Verfahrens anfallen könnten. Die Kosten würden "nicht weniger". Es sei schließlich bereits vorgeschlagen worden, statt Dresdner Hofbrauhaus den Namen Dresdner Brauhaus zu verwenden.

München: Verwechslungsgefahr der Namen vor allem im Ausland

Man habe sich "lange und immer wieder um eine gütliche Konfliktbeilegung bemüht und verschiedene Einigungsvorschläge unterbreitet. Leider ohne Erfolg", teilte das Hofbräuhaus mit.

"Die Verwechslung des Namens ist gerade im internationalen Bereich hundertprozentig. Da heißen wir Hofbrauhaus", erläuterte Hofbräu-Sprecher Stefan Hempl. In vielen Sprachen gibt es kein "äu" – für englischsprachige Gäste ist das weltweit bekannte Hofbräuhaus ein "Hofbrauhaus". So lauten auch die Internetadressen lizenzierter Ableger des Münchner Originals in den USA, etwa in Las Vegas.

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Deshalb ließ sich Hofbräu München nach eigenen Angaben mit der Marke Hofbräuhaus auch korrespondierende Domainnamen schützen. Bei Konflikten seien zumeist einvernehmliche Einigungen erzielt worden.

Richterin legt Verzicht auf die Marke nahe

Dennoch holte sich der Lebensmittelhändler John Scheller 2011 die sogenannte Wort- und Bild-Marke für "Dresdner Hofbrauhaus" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Das Wort Hofbrauhaus selbst lasse sich nicht sichern, da es ein deutsches Wort sei, hieß es bei seinem Unternehmen.

Hofbräu München reichte gegen die Markenanmeldung Widerspruch ein. Da keine Einigung erzielt werden konnte, klagte Hofbräu München parallel zu dem noch laufenden Widerspruchsverfahren gegen die Markenanmeldung nun zivilrechtlich.

Richterin Holzner legte den Dresdnern nahe, auf die Marke zu verzichten. Im Gegenzug solle das Hofbräuhaus unter anderem keinen Anspruch auf Schadenersatz und andere Folgekosten erheben.

Münchner Hofbräuhaus per Patent geschützt

Neben mehreren nach dem Vorbild des Münchner Hofbräu-Originals im Ausland geführten "Hofbräuhäusern" – in den USA, aber auch in Brasilien und China – betreiben Franchise-Partner im deutschsprachigen Raum ein Dutzend Hofbräu-Wirtshäuser: etwa im österreichischen Klagenfurt, in Berlin und Hamburg. Und just auch in Dresden gibt es ein "Hofbräu zur Frauenkirche". Doch all diese Partner zahlen für den Namen an die Brauerei in München.

Das von Herzog Wilhelm V. gegründete Münchner Hofbräuhaus gibt es seit 1589. Im Jahr 1879 wurde die Schutzmarke beim kaiserlichen Patentamt eingetragen. Mittlerweile ist der Markenschutz für das Staatliche Hofbräuhaus in München bei der EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante vermerkt.

Dort haben sich unter anderem auch das Gräfliche Hofbrauhaus Freising, das Hofbräuhaus Traunstein, das Stuttgarter Hofbräu und das Bamberger Hofbräu Rechte gesichert. Doch diese bestehen friedlich neben dem Hofbräuhaus München. "Mit anderen Traditionsbrauereien, die sich wie Hofbräu München auch auf eine lange Geschichte und Biertradition berufen können, wurden in der Regel einvernehmlich Koexistenzvereinbarungen geschlossen", heißt es in München.

Dresdener will Tradition wieder aufleben lassen

Der Lebensmittelhändler Scheller hingegen hatte zunächst nichts mit einer Brauerei zu tun. Doch einer seiner vier Läden im Raum Dresden steht just auf dem Brunnen der 1872 entstandenen Dresdner Brauerei "Hofbrauhaus Aktienbrauerei und Malzfabrik zu Dresden". Die "Hofbrauhaus Aktienbrauerei und Malzfabrik zu Dresden" hatte vor rund 100 Jahren die Produktion eingestellt. Dann gab es das Bier nicht mehr – bis Scheller den Namen wiederbelebte.

Scheller ließ den Brunnen freilegen, für Kunden nun sichtbar durch eine Glasplatte. Er sicherte sich den Namen, ließ ein eigenes Bier brauen und verkauft das nun in den Lebensmittelmärkten. Es gehe ihm darum, die Tradition wieder aufleben zu lassen – und nicht darum, eine Konkurrenzmarke zu etablieren, betonte Scheller vor dem Prozess. Er beziehe sich auf den historischen Namen und Fakten, die einzig regional von Bedeutung seien.

Da der Einspruch des Hofbräuhauses gegen die Markenanmeldung des Hofbrauhauses ohne Ergebnis geblieben war, verlangen die Münchner nun über die zivilrechtliche Klage die Löschung der Dresdner Marke. "Wir müssen unsere Marke verteidigen", sagt Hempl. "Wenn wir das nicht tun, verwirken wir unseren Markenschutz."

Bekanntheitsschutz kommt in Frage

Scheller wiederum sah im Vorfeld keine Kollision. "Ich gehe optimistisch in das Verfahren. Wir sind keine Trittbrettfahrer, sondern beziehen uns auf ein Stück Dresdner Historie. Uns geht es einzig und allein darum, diese zu bewahren und keinen Machtkampf zu führen."

Zudem könnten sich die Dresdner nicht darauf berufen, auf die Verwendung des Namens angewiesen zu sein. Auch sei die Jahresangabe 1872 auf der Internetseite der Dresdner irreführend. Scheller verweist damit auf die Geschichte eines früheren "Hofbrauhaus Actienbierbrauerei und Malzfabrik zu Dresden", dessen Brunnen just unter einem seiner Lebensmittelmärkte stand.

Das Gericht habe ausführliche Vorberatungen angestellt. Demnach komme ein Bekanntheitsschutz für das Hofbräuhaus in Frage. Dafür sei es ausreichend, dass es zu einer gedanklichen Verknüpfung komme, sagte Holzner. Das Hofbräuhaus sei national und international sehr bekannt.

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