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Alles auf die Wahl: Söder sortiert seine Mannschaft fĂŒr 2023

Von dpa
23.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder
Markus Söder (CSU), MinisterprÀsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-bilder)
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Mit dem Austausch von vier Kabinettsmitgliedern stellt CSU-Chef Markus Söder seine Regierungsmannschaft fĂŒr die womöglich schicksalhafte Landtagswahl 2023 auf. Der bisherige CSU-GeneralsekretĂ€r Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter und die frĂŒhere Umweltministerin Ulrike Scharf rĂŒcken neu ins bayerische Kabinett auf. Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer und Sozialministerin Carolina Trautner mĂŒssen weichen - genauso wie InnenstaatssekretĂ€r Gerhard Eck, der durch Sandro Kirchner ersetzt wird. Die Neuen wurden noch am Nachmittag vom Landtag bestĂ€tigt und dort vereidigt.

Neuer CSU-GeneralsekretĂ€r und Nachfolger von Blume wird mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer ein frĂŒherer Vertrauter des Söder-VorgĂ€ngers Horst Seehofer werden. Er werde dem Parteivorstand diesen Personalvorschlag machen, kĂŒndigte Söder an. Die Position gilt als entscheidende Schaltstelle fĂŒr die Vorbereitung des Wahlkampfes 2023. Der frĂŒhere InnenstaatssekretĂ€r Mayer, der sich auch stark fĂŒr die Belange Vertriebener einsetzt, wird eher dem konservativen FlĂŒgel der CSU zugerechnet, gilt aber als ausgleichend.

Er habe lange abgewogen und es sei nun ein guter Zeitpunkt fĂŒr die Neuaufstellung, die der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben werde, sagte Söder. "Viele sagen, die Wahl 2023 sei eine Schicksalswahl, jedenfalls fĂŒr die CSU. Danach wollen wir uns auch verhalten." Er habe bei der Besetzung der Posten nicht nur nach Proporz entschieden - etwa was die regionale Herkunft innerhalb des Freistaates angehe. Auch die politische Perspektive habe eine entscheidende Rolle gespielt.

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Die Opposition ĂŒbte zum Teil scharfe Kritik am Vorgehen Söders. GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, der MinisterprĂ€sident nutze unverblĂŒmt RegierungsĂ€mter, um CSU-Interessen voranzubringen. "Das ist nicht angemessen." Die SPD erklĂ€rte, die One-Man-Show mĂŒsse aufhören, es brauche eine solide Politik fĂŒr die Menschen in Bayern. Die Regierung Söder habe bei wichtigen Problemstellungen wie dem Wohnungsbau oder dem flĂ€chendeckenden 365-Euro-Ticket nichts vorzuweisen, sagte Fraktionschef Florian von Brunn.

Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion stellte eine ganz eigene These auf: Söder solle sich selbst in Frage stellen, weniger seine Minister. "Denn Herr Söder ist fĂŒr die verheerende Corona-Krise in Bayern verantwortlich und nicht etwa das Virus", meinte Andreas Winhart.

Söder selbst attestierte den aus dem Kabinett scheidenden Politikerinnen und Politikern "eine sehr gute Arbeit". Mit der neuen Aufstellung verspreche er sich aber, dass es "noch einen Tick besser" werden könnte. Die Kabinettsmitglieder mĂŒssten als "Local Heroes" die möglichst besten Stimmergebnisse holen.

"Ich habe die letzten Wochen sehr intensiv genutzt. UnzĂ€hlige GesprĂ€che gefĂŒhrt, seit Beginn des Jahres. In Videokonferenzen ĂŒber 2500 Einzelkontakte gehabt, mit unseren FĂŒhrungsgremien der Partei, mit dem Fraktionsvorsitzenden ganz eng abgestimmt", sagte Söder. LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann sowie Fraktionschef Thomas Kreutzer nannte er namentlich als Berater.

Zuvor hatte Söder die Personalien unter grĂ¶ĂŸter Geheimhaltung mit Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt. Stellvertretende CSU-GeneralsekretĂ€rin soll die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel werden. Bernreiter wird neuer Bau- und Verkehrsminister, Blume neuer Minister fĂŒr Wissenschaft und Kunst, Scharf ĂŒbernimmt Familie, Arbeit und Soziales. Europaministerin Melanie Huml, die zuletzt ebenfalls als Wackelkandidatin galt, behĂ€lt ihren Posten.

Über den Umbau des bayerischen Kabinetts war in den vergangenen Wochen immer wieder hinter vorgehaltener Hand und in den Medien spekuliert worden. Dabei hatte es stets geheißen, dass Söder in jedem Fall zunĂ€chst abwarten wolle, bis die aktuelle Omikron-Welle in Bayern ihren Höhepunkt ĂŒberschritten habe. Mit dem personellen Umbau will er innerparteilich und innerfraktionell fĂŒr neuen Schwung sorgen. Die CSU liegt aktuell in Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018.

Die Landtagswahl in rund eineinhalb Jahren gilt als Schicksalswahl fĂŒr Söder. Sollte seine Partei dann erneut ein schlechtes Ergebnis einfahren oder gar im Vergleich zur Wahl 2018 (37,2 Prozent) weitere Stimmenanteile einbĂŒĂŸen, dĂŒrfte es fĂŒr den Franken eng werden. Er selbst hatte wiederholt erklĂ€rt, dass er nicht mehr an die fĂŒr die CSU frĂŒher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien WĂ€hlern das Ziel sei.

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