Mega-Staus an der Grenze

Seit Jahren nerven Mega-Staus an der Grenze Auto- und LKW-Fahrer auf ihrem Weg nach Tirol – wie auch in dieser Woche. Eine Lösung gäbe es. Doch zwischen Deutschland und Österreich bewegt sich nichts.

Wer in dieser Woche nach Österreich will, braucht starke Nerven. Um den Verkehr auf der Inntal-Autobahn zu regulieren, lässt Tirol noch bis Freitag nur 250 Lkw pro Stunde über die Grenze. Die Folge der Blockabfertigung: Wer nicht reinkommt, muss warten. Kilometerlang zieht sich der Stau durch die bayerischen Alpen. Für viele Autofahrer wird das zur Geduldsprobe.

Immer dann, wenn besonders viel Verkehr auf der Autobahn Richtung Innsbruck zu erwarten ist, macht Tirol die Grenze teilweise dicht. Die Termine liegen vor allem im Sommer, allein in dieser Woche sind vier Tage angesetzt. Auch rund um die kommenden Feiertage gilt die Blockade. Der Plan für eine Lösung liegt auf dem Tisch. Doch umgesetzt wird er nicht.

Es staut sich wieder von München nach Tirol

Mit der Blockabfertigung sollen Staus in Österreich verhindert werden. Tatsächlich verlagert sie das Problem aber eher – von der einen auf die andere Seite der Grenze. Blickt man dieser Tage auf die Verkehrslage bei Google Maps oder hört die Verkehrsmeldungen im Radio, heißt es immer wieder: Stau auf der A93, Blockabfertigung. Kilometerlang kann der werden, bis hin zurück auf die A8.

Schon im Februar berichtete der Bayerische Rundfunk, dass das Bundesland Tirol wie der Freistaat Bayern einer Lösung offen gegenüber stehen. Die könnte heißen: Maut.

Nur: Zu entscheiden haben das weder Tirol noch Bayern. Sondern Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte diese Lösung in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen. Aus dem Ministerium hieß es damals, man führe Gespräche mit Österreich, wolle sich aber nicht festlegen und prüfe.

"Wenn wir bessere Instrumente, und eine solche höhere Maut ist ein besseres Instrument, haben, können wir bestimmt von den Notwehrmaßnahmen Abstand nehmen", sagte etwa Ingrid Felipe. Sie ist die für Verkehr zuständige stellvertretende Regierungschefin des Bundeslandes Tirol.

Blockabfertigung plagt Menschen im Süden Bayerns

Einen neuen Stand hat der Bund drei Monate später noch nicht vermeldet. So bleibt auf der Autobahn zur Grenze vorerst alles beim Alten: Blockabfertigung und Staus. Das sei nicht mehr akzeptabel, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Er fordert deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich von der EU-Kommission.

"Leider sind seitens der Bundesregierung bisher zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen", heißt es in einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Die Blockabfertigung sei nur "in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig". Genau diese liege aber vor, argumentieren die Tiroler. Felipe spricht von einer "Notwehrmaßnahme".

Im Inntal ist der Verkehr immer mehr zur Belastung geworden: 2019 meldete der Verkehrsbericht des Landes Tirol rund 9.000 LKW, die täglich über die A12 zwischen Kufstein und Innsbruck fuhren – trotz Blockabfertigung. Deshalb gibt es offenbar auch dort, wo die Grenzstaus zu Problemen führen, Bewunderung für die Maßnahme.

Bayern verurteilt Blockabfertigung – und zeigt Respekt

"Die machen das schon richtig, so sollten wir auch auf unserer Seite vorgehen", zitiert der BR Bürger und Kommunalpolitiker in Bayern. Und Felipe gibt an, dass in Tirol noch härtere Maßnahmen gefordert würden. Dabei ist der Stau vor der Blockabfertigung nicht nur auf der Autobahn ein Problem: Wenn die Fahrzeuge ausweichen, wälzt sich die Blechlawine durch die Dörfer. Ortschaften mit wenigen hundert Einwohnern sind plötzlich verstopft, Busse stecken fest.

Die Inntal-Autobahn ist nicht nur deshalb so beliebt, weil sie eine der wenigen Übergänge zwischen Nord und Süd durch die Alpen ist. LKWs fahren teils weite Umwege, um die Strecke zu nutzen, trotz Stau und Maut am Brenner. Denn günstiger als der Weg über die Schweiz ist die Strecke immer noch – weshalb Bayern mit einer teuren Maut regulieren will.

Doch dass das Problem damit bald gelöst sein könnte, ist momentan wohl nur eine schwache Hoffnung. Stattdessen könnte noch ein weiteres Problem hinzu kommen – wenn die Tiroler Blockabfertigung Schule macht. Denn auch das Nachbarbundesland prüft die Maßnahme inzwischen. Im österreichischen Land Salzburg ist das Vorhaben seit Monaten Thema.