Rechtsextremismus auf Corona-Protesten: Herrmann besorgt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen "mehr als besorgniserregend" genannt. Er halte die Radikalen im "Querdenker"-Bereich für sehr gefährlich, deshalb würden sie auch von Polizei und Staatsschutz aufmerksam verfolgt, sagte Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, einen starken Staat, der solche Umtriebe bekämpft."

Am Sonntag hatten in Nürnberg Tausende gegen die Coronapolitik von Bund und Staatsregierung sowie eine mögliche Impfpflicht protestiert. Herrmann selbst hatte an einer Gegenkundgebung teilgenommen. "Ich habe klar Stellung bezogen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen, dass wir Toleranz brauchen und dass es gefährlich ist, wenn sich immer mehr Rechtsextreme unter die Impfgegner mischen", sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig betonte er, die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Es sei eine legitime Auffassung, gegen Impfzwang zu sein. "Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil", betonte der Innenminister. "Aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen."